Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur sofortigen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen
Eigenanteil der Stadt zum Sportplatzneubau lieber für den Hochwasserschutz einsetzen – kein Förderantrag für den Sportplatzneubau in 2021! Der Bedarf an Mitteln zur sofortigen Verwendung für Hochwasserschutzmaßnahmen erklärt sich nach dem katastrophalen Hochwasser vom 29.01.2021 […]
Hochwasserkatastrophe 29.01.21 – FDP beantragt Akteneinsichtsausschuss
Wie konnte es nach 2003 erneut zur Hochwasserkatastrophe kommen – was können wir aus den vergangenen 18 Jahren lernen? Die FDP-Fraktion beantragt hiermit zur Klärung der vergangenen Initiativen des Bürgermeisters, des Magistrats , der Verwaltung […]
Homepage Büdingen: Gewerbeverzeichnis aktualisieren!
Wir möchte die Gelegenheit nutzen: Im Zuge des Briefversands bezgl. des „Büdinger Bürger-Geldes“ möchten wir die Gewerbetreibenden nach aktuellen Daten für das Gewerbeverzeichnis auf www.stadt-buedingen.de fragen. Stand 17.01.2021 waren dort lediglich 4 Firmen aufgelistet – […]
Stadtbücherei stärken: Antrag auf weitere Vollzeitstelle
Unsere Stadtbücherei auf dem Weg zur „Bücherei der Menschen“ stärken: Personelle Verstärkung zur Umsetzung der Bibliotheksstrategie Die Stadtbücherei Büdingen stellt sich mit der im Dezember 2021 vorgelegten Bibliotheksstrategie den Herausforderungen der Zukunft und hat darin […]
Nachhaltige Gewässerentwicklung in Büdingen
Im Jahr 2000 trat die EU-Wasserrahmenrichtlinie WRRL (Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik) in Kraft. Das Hessische Wassergesetz (HWG) sowie das Wasserhaushaltgesetz (WHG) des Bundes sind die […]
Veränderungssperre und Bebauungsplan für den Dohlberg
Mit Zustimmung aller Fraktionen hat die Stadtverordnetenversammlung Büdingen gestern Abend den folgenden Beschluss gefasst: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans und gem. § 14 Abs. 1 BauGB den […]
Videokonferenz-Tool für die Fraktionen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: „Die Stadt Büdingen stellt den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung für deren Arbeit in den Gremien ein kostenfreies Tool zur Durchführung von Videokonferenzen zur Verfügung.“ Begründung: Aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit der […]
FDP setzt Prioritätenliste Straßenbau und Investitionsplan auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetensitzung
Antrag der FDP-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung erhält in einer Übersicht/Synopse eine schriftliche Übersicht über den Stand der Umsetzung von Maßnahmen seit den vor drei bis vier Jahren in einer Prioritätenliste aufgestellten Planungen bezüglich des Straßenbaus und […]
Hochwasserschutz und Radweg: Antrag der FDP-Fraktion zum aktuellen Stand der Umsetzung
Antrag der FDP-Fraktion zur SVV vom 30.10.2020: Der Magistrat und der Bürgermeister werden aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ortsbeiräte in jeweils einem schriftlichen Bericht umgehend und umfassend über zu informieren. Diese Informationspflicht des Bürgermeisters […]
FDP-Fraktion beantragt Bericht zum Organisationsgutachten
Antrag der FDP-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2020: „Einige Schönheitsreparaturen (z.B. Malerarbeiten) in Gebäuden sind in Verantwortung des Mieters, in diesem Fall der Stadt. Die Stadt nimmt diese Pflichten nicht vollumfänglich wahr und tritt sie an […]