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21.04.2021

„Bundes-Notbremse“ – FDP zur Änderung des InfSchG

Heute stimmt der Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Die FDP im Bundestag hat sich intensiv mit der Gesetzesvorlage der GroKo auseinandergesetzt und hält den vorliegenden Entwurf für nicht verfassungsgemäß. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner […]
30.03.2021

Wer haftet für die Seemenbachmauer?

FDP beantrag juristische Prüfung der Eigentumsverhältnisse – Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2021 Beschlussvorschlag: „Der Magistrat der Stadt Büdingen wird beauftragt rechtlich zu prüfen, ob sich die Stadt Büdingen die bisher öffentlich genannten 350.000 € […]

Wir sagen DANKE!

Vielen Dank für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen! Die FDP Büdingen wird mit zwei Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode 2021-2026 mit ganzer Kraft und liberaler Handschrift […]

Hochwasserschutz – was wurde beantragt, beschlossen oder angefragt in der Stadtverordnetenversammlung seit 2006?

Auszugsweise Recherche – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn das Thema Hochwasserschutz wurde noch weitaus öfter behandelt! Datum                         Vorlage            Gremiensitzung Titel Beschlussvorschlag Antwort/Entscheidung/weitere Beratung 2006-09-08IV/003/2006STVV 2006-09-08 TOP 7 Große Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Sanierung der Hainmauer […]