Anfrage der FDP-Fraktion: Bürger besser informieren – Transparenz schaffen!
Wenn man sich auf der Homepage der Stadt Büdingen das „Bürgerinformationssystem“ anschaut, dann findet man zwar einen aktuellen Sitzungskalender, aber keinerlei Vorlagen oder Niederschriften der öffenlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bzw. der Ausschüsse/Kommissionen.
Dies wird in anderen hessischen Kommunen durchaus anders gehandhabt – z. B. im Bürgerportal der Stadt Wetter (www.wetter-hessen.de/Bürgerservice/Politik/Stadtverordnetenversammlung/Niederschriften/) oder der Stadt Neustadt (https://neustadt-hessen.de/rathaus-politik/niederschriften.html).
Die FDP-Fraktion möchte wissen:
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage (Gesetze, Verordnungen, Geschäftsordnungen, Satzungen etc.) beruht die Veröffentlichung von Niederschriften?
- Wurden in der Vergangenheit bereits Niederschriften zur STVV oder den Ausschüssen veröffentlicht?
- Wenn ja: Wo wurden diese veröffentlicht?
- Falls die Veröffentlichung über das Bürgerinformatiossystem erfolgte: Warum wurden die Niederschriften aus dem BIS entfernt?
- Aus welchem Grund werden derzeit keinerlei Niederschriften oder Vorlagen im Bürgerinformationssystem hinterlegt? Spielen Erwägungen des Datenschutzes hier ein Rolle?
- Gibt es seitens der Verwaltung Planungen, die Niederschriften zu veröffentlichen?
