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Anfrage Vorkaufsrecht

In einer detaillierten Anfrage möchten wir wissen, wie der Magistrat die Nutzung des im Hessischen Wassergesetz verankerten Vorkaufsrechts für Gewässerrandstreifen handhaben will. Denn es gibt bislang weder einen Plan noch ein Konzept, welche Flächen angekauft […]

Straßenbeiträge in der Berliner Straße

Anfrage der FDP-Fraktion vom 31.08.2018: Mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ hat der Gesetzgeber die Möglichkeit für Beitragspflichtige geschaffen, Beiträge und Vorausleistungen per Ratenzahlung über 20 Jahre abzuleisten. Dies betrifft Fälle aus […]
12.10.2017

Anfrage in der SVV vom 06.10.2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,   bei der Recherche im Ratsinformationssystem zum Thema Stellenplanung in der Stadtbücherei habe ich festgestellt, dass es zwei Versionen des Protokolls der JKS-Sitzung vom 22.11.2016 gibt. In der Sitzung war die […]