Poller für die Vorstadt/Neustadt/Altstadt zur Verkehrsregulierung am Wochenende
Verkehrsberuhigung in der Altstadt: FDP Büdingen beantragt versenkbare Funk-Poller Einen neuen Vorstoß zur Verkehrsberuhigung der Büdinger Altstadt inklusive Vorstadt und Neustadt unternehmen die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung. Mit einem Antrag wollen die Liberalen erreichen, […]
Antrag zur Prüfung der Nutzung von HVO-Diesel im kommunalen Fuhrpark
Die Stadtverordnetenversammlung Büdingen möge beschließen: „Der Magistrat soll prüfen, inwiefern der Einsatz von HVO-Diesel technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll für den kommunalen Fuhrpark ist. Wir bitten um eine detaillierte Prüfung und Berichterstattung bis zum 31.12.2024, […]
FDP Büdingen fordert aufkommensneutrale Umsetzung der Reform der Grundsteuer A und B
Die Stadtverordnetenversammlung Büdingen möge beschließen: Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus 2018 ist die Reform zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags notwendig geworden. Hessen hat im Fall der Grundsteuer B ein eigenes Modell entwickelt. Damit es durch […]
FDP beantragt Übertragung der Stadtverordnetenversammlungen per Livestream
Die Stadtverordnetenversammlungen im Livestream bequem von zu Hause aus verfolgen zu können, stellt eine effiziente Möglichkeit dar, die Bürger für kommunalpolitische Entscheidungen zu begeistern. Dies erhöht somit auch die Akzeptanz einzelner Beschlüsse. Gerade in den […]
Erster Stadtrat: Ehrenamt!
Neustart in der Stadtverwaltung nach der Bürgermeisterwahl: Für einen ehrenamtlichen Ersten Stadtrat und eine hauptamtliche Dezernatsleitung Nach drei Wahlperioden mit einem hauptamtlichen ersten Stadtrat bzw. einer hauptamtlichen Stadträtin ist es nun die Zeit, Bilanz zu ziehen und sich über Führung der Stadtverwaltung Büdingen Gedanken zu machen. Es wird […]
Streichung Windkraftanlagen-Vorrangflächen
Antrag der FDP-Fraktion, verwiesen in den Ausschuss für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Der Magistrat der Stadt Büdingen wird von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen beauftragt, allen im „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019, Regionalplan Südhessen […]
Glasfaseranschluss für JEDEN Haushalt – 100% FTTH
Der Magistrat hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Fa. Deutsche GigaNetz GmbH geschlossen. Darin werden der Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur sowie der Anschluss von ca. 95% der Haushalte an das Glasfasernetz bis 2023 vereinbart. In der Präsentation […]
Rate zur „Hessenkasse“ planmäßig zahlen – kein Bürgergeld auf Pump!
Antrag der FDP-Fraktion zur Hessenkasse Wir bringen folgenden Änderungsantrag zu TOP 8 für die Stadtverordnetensitzung am 28.05.2021 ein: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Änderung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2021 mit folgenden Auswirkungen: In der Folge der […]
Zusatzantrag Hochwasserschutz: Weitere Rückhaltebecken rechtzeitig planen!
Die FDP-Fraktion bringt folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 22 (Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Ein-Becken-Variante am Hammer) am 26.03.2021 in die Stadtverordnetenversammlung ein: Ergänzung nach „…,diesen Beschluss mit Nachdruck voranzutreiben.“: „Die Entscheidung für die Ein-Becken-Variante bedeutet ausdrücklich […]
Vorlaufzeit bei Hochwassergefahr verlängern – Wasserstandsradar bei Kefenrod umsetzen
FDP beantragt neuen Pegel: Wasserstandsradar Kefenrod bauen! Antrag auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2021 Beschlussvorschlag: „Der Magistrat wirkt im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen auf eine Umsetzung der Planungen bezüglich eines Wasserstandsradars in Kefenrod […]