Antrag der FDP-Fraktion, betr. Umsetzung der Stellenbesetzung lt. Stellenplan 2017, hier Stelle in der Bücherei

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird aufgefordert, die im Stellenplan 2017 zusätzlich geschaffenen 1,00 Stellenanteile (ganze Stelle) für die Bücherei umgehend zu besetzen und damit seinen Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Büdingen nachkommen.
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss der Haushaltssatzung 2017 für die Bücherei 1,00 zusätzliche Stellen eingeplant. Eine mündliche Anfrage der Stadtverordneten Andrea Rahn-Farr in der Stadtverordnetensitzung am 15.9.2017 zum Sachstand in dieser Frage wurde vom Bürgermeister mit Hinweis auf schwebende Personalentscheidungen und Datenschutz nicht ausreichend beantwortet. Klar wurde nach Auskunft von Bürgermeister Spamer nur, dass die Stelle bislang nicht besetzt ist. Damit ist die Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung nicht sachgerecht informiert worden. Die FDP ist nicht im Magistrat der Stadt Büdingen vertreten und muss aus diesem Grund die vom Bürgermeister immer vorgeblich gewährleistete Transparenz jetzt auf diesem Weg herzustellen versuchen, weil zwischenzeitlich auch keine vertrauliche schriftliche Information zu dieser Frage an die Fraktion ergangen ist. Somit ist weder die Besetzung zeitnah in Aussicht noch eine Zeitleiste erkennbar und es besteht die Gefahr, dass auch hier wieder Haushaltsmittel gespart werden sollen und das Thema „ausgesessen“ werden soll.
Die Besetzung der Stelle ist dringend notwendig. Die Diskussion dazu fand bereits im Zuge der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung und im JKS-Ausschuss statt (Sitzung vom 22.11.2016). An der Personalsituation in der Stadtbücherei hat sich seitdem nichts verbessert.
Der Magistrat soll deshalb die gültige Beschlusslage (Stellenplan) beachten und sofort umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Patzak
Fraktionsvorsitzender der FDP

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.