Antrag zur Klärschlammverwertung

Antrag zur 18. Stadtverordnetenversammlung       Büdingen, den 11.05.12

Betreff: Klärschlammverwertung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

–           Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass für die Kläranlagen in Büdingen und Düdelsheim eine Qualifizierung erreicht wird – entsprechend z.B. des RAL-Gütezeichens „AS-Düngung“ für die Klärschlämme der Kläranlage in Rinderbügen.

–           Im Bau-, Planungs- u. Umweltausschuss wird in der Augustsitzung 2012 ein Sachstandsbericht gegeben.

–           Die Stadtverordneten werden im Rahmen einer Ortsbesichtigung in der Kläranlage Büdingen über das Verfahren der Klärschlammverwertung informiert.

 Begründung:

 Die Antworten auf meine Anfrage in der Aprilsitzung der StVV haben aus meiner Sicht nicht ausreichend erklärt, wie die Stadt die Qualität sicherstellt und im Falle eines Schadens dieser reguliert wird. Die Stadtwerke berichten von den Standards, sprich den Mindestanforderungen (Grenzwerteinhaltung) an den Klärschlamm. Die Prüfung der Flächen und die daraus resultierende Festsetzung der Aufbringungsmenge alle 2 Jahre scheint mir zu wenig. Die Schadensregulierung über einen freiwilligen Fonds mag genügen. Es ist allerdings nicht geklärt, was und wie dieser in welcher Höhe regeln könnte.