Antrag zur Prüfung der Nutzung von HVO-Diesel im kommunalen Fuhrpark
Die Stadtverordnetenversammlung Büdingen möge beschließen:
„Der Magistrat soll prüfen, inwiefern der Einsatz von HVO-Diesel technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll für den kommunalen Fuhrpark ist. Wir bitten um eine detaillierte Prüfung und Berichterstattung bis zum 31.12.2024, mit dem Ziel, fundierte Entscheidungen zur Nutzung dieses umweltfreundlichen Kraftstoffs zu ermöglichen.“
Begründung:
Seit dem 13. April 2024 kann klimafreundlicher HVO-Diesel an Tankstellen in Hessen getankt werden. HVO-Diesel bietet die Möglichkeit, die meisten vorhandenen Dieselfahrzeuge ohne technische Anpassungen zu nutzen und gleichzeitig die CO2-Emissionen im Vergleich zu herkömmlichem Diesel um bis zu 90% zu reduzieren. HVO-Diesel ist zudem ein Schritt zur Diversifizierung der Energiequellen und erhöht die Energieunabhängigkeit.
Auf Initiative von Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde das Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) novelliert und zugleich die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) durch Aufnahme von Dieselkraftstoffen gemäß der DIN EN 15940 geändert. Damit ist es nun möglich, klimaschonende synthetische Reinkraftstoffe wie biogene HVO-Diesel auf der Basis von hydriertem Pflanzenöl (Hydrotreated Vegetable Oil) an öffentlichen Tankstellen in Deutschland zu vertreiben. Die meisten PKW- und LKW-Hersteller haben HVO-Diesel für die jüngeren Motoren freigegeben. In anderen europäischen Ländern war HVO-Diesel bereits seit längerem zugelassen. Palmöl darf in der EU seit 2023 nicht mehr für die Verarbeitung zu HVO-Diesel verwendet werden.
Durch die Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes werden außerdem HVO-Kraftstoffe als „sauber“ klassifiziert, so dass HVO-fähige Dieselautos und Nutzfahrzeuge auch künftig durch Kommunen beschafft werden können. Gleichzeitig werden die Klimaschutzvorgaben erfüllt. Damit wird es möglich, den kommunalen Fuhrpark auch künftig wirtschaftlich und effizient zu betreiben.
