Aus dem Regionalverband Frankfurt/Main

Unabhängige Gruppe kritisiert Abrücken von Energiekonsens durch SPD und Grüne in Südhessen

Regionalverband tagte im Frankfurter Römer / hauptamtliche Verbandsspitze gewählt

Frankfurt am Main, 29. Februar 2012. In der heutigen Sitzung der Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main im Frankfurter Römer wurden die neuen Hauptamtlichen Ludger Stüve und Birgit Simon an der Spitze des Regionalverbandes gewählt.

Aus Anlass der Aussprache zu den Kandidaten kritisierte der Vorsitzende der Unabhängigen Gruppe in der Verbandskammer, Bürgermeister Dr. Stefan Naas (Steinbach am Taunus), das Abrücken des designierten und am heutigen Tage gewählten Verbandsdirektors Ludger Stüve (SPD) vom hessischen Energiekonsens.

In der Regionalversammlung für den Regierungsbezirk Südhessen, die parallel zur Verbandskammer des Regionalverbandes besteht, stand am vergangenen Freitag, den 24. Februar 2012 ein Antrag aus der Opposition zur Abstimmung, dass die Regionalversammlung sich weiterhin zur Konstruktion von Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung bekenne. Die Konstruktion von Vorranggebieten für Windenergie ist Bestandteil des Abschlusspapiers der hessischen Energiekonsensgespräche und war bisher sowohl im Regionalverband als auch im Regierungsbezirk Südhessen unstreitig. Rot und Grün in der Regionalversammlung waren trotzdem nicht bereit, sich darauf festlegen zu lassen und haben den Antrag bezüglich der Ausschlusswirkung abgelehnt – gegen die Stimmen von CDU, FDP und einem Angehörigen der Grünenfraktion. Stüve, der ebenfalls der Regionalversammlung angehört, hatte für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrages begründet.

Der Verzicht auf die Ausschlusswirkung hätte zur Folge, so Naas, dass überall im Verbandsgebiet Windkraftanlagen gebaut werden könnten, nicht nur an Standorten, die in einem systematischen Verfahren als geeignet identifiziert werden. Damit wird sowohl dem Regionalverband als auch den Städten und Gemeinden die Planungshoheit für die Windkraftstandorte entzogen. Die Begründung der Ablehnung bezeichnete Naas als vorgeschoben. Es sei eine einfache Frage gewesen, die man mit ja oder nein hätte beantworten können. „Wenn Sie überall Windräder haben wollen, dann sagen Sie das doch bitte klar und deutlich“, sagte Naas.

Ungeachtet dieses Vorfalls erklärte Naas, werde sich die Unabhängige Gruppe nicht gegen die Neuwahl der neuen Hauptamtlichen stellen: „Wir von der Unabhängigen Gruppe waren gegen die Abwahl der Herren Kasseckert und Drexelius. Aber das heißt nicht, dass wir jetzt auch gegen Ihre Wahl sind. Von unserer Seite wird es Enthaltungen geben, aber auch Zustimmung. Wir müssen jedoch feststellen, dass bisher weder SPD noch Grüne noch die CDU sich bisher sehr für die Region eingesetzt haben, sondern es ging vor allem um parteipolitische Machtpolitik und Posten. Wir sind der Ansicht, dass der gesamte Vorgang – mit den Abwahlanträgen, mit dem Rechtsstreit, mit den Eilverfahren – wie eine politische Hypothek auf dem Verband lastet, und von der wir hoffen, dass Sie sie abtragen werden.“

Naas gratulierte den beiden Gewählten zur Wahl und überreichte beiden jeweils als Geschenk den Asterix-Band „Der große Graben“ und erklärte seine Hoffnung, dass es den beiden Hauptamtlichen gelingen werde, den Graben zuzuschütten, der durch das Gerangel und den Rechtsstreit um die Posten aufgerissen worden seien. Er forderte dazu auf, in der Region ab jetzt wieder verstärkt nach Konsens und Einigkeit zu streben und bot hierfür die Unterstützung seiner Gruppe an.

Kontakt / Verantwortung

Dr. Stefan Naas

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