Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur sofortigen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen
Eigenanteil der Stadt zum Sportplatzneubau lieber für den Hochwasserschutz einsetzen – kein Förderantrag für den Sportplatzneubau in 2021!
Der Bedarf an Mitteln zur sofortigen Verwendung für Hochwasserschutzmaßnahmen erklärt sich nach dem katastrophalen Hochwasser vom 29.01.2021 von selbst. Mit den Mitteln könnten bereits beschlossene Maßnahmen endlich umgesetzt werden, wie z. B. die Sanierung oder Verstärkung der Hainmauer. Von einem erneuten Förderantrag zu einem Neubau der Sportanlage Dohlberg soll zugunsten der Hochwasserschutzmaßnahmen abgesehen werden. Somit kann auf die Einstellung der dafür benötigten Eigenmittel verzichtet werden.
Beschlussvorschlag:
„In den Investitionsplan des Haushalts 2021 werden Mittel in Höhe von 315.000 Euro eingestellt, um damit Maßnahmen zum Hochwasserschutz noch im Jahr 2021 umsetzen zu können. Zur Deckung werden die Mittel aus der Inventarnummer 4240012 des Haushaltsentwurfs verwendet („Sportanlage Dohlberg“), die damit gestrichen wird.“
