Bericht aus der Stadtverordnetensitzung vom 12.08.2011 – Anträge der FDP
Zur 5. Büdinger Stadtverordnetenversammlung stellte die FDP-Stadtverordnete D. Preißer 2 Anträge. Beide wurden mit deutlicher Mehrheit beschlossen:
1. Zu den in der beigefügten Liste aufgeführten Vorlagen / Beratungsgegenständen gibt die Verwaltung/der Magistrat bis spätestens 01.10.2011 jeweils einen kurzen schriftl. Bericht über Beratungs- bzw. Sachstand.
Begründung: Die neugewählten Stadtverordneten haben ihre Arbeit aufgenommen. Aus der zurückliegenden Wahlperiode gibt es noch eine Reihe in Bearbeitung befindlicher als auch bis heute unbearbeiteter Vorlagen/Beschlüsse und Beratungsgegenstände. Diese können nur ordnungsgemäß weitergeführt werden, wenn jeder Stadtverordnete den Beratungs- bzw. Sachstand kennt.
So steht die Angelegenheit Stromliefervertrag immer noch zur Beschlussfassung aus. Auch der Vertrag bezügl. Steinbruch in Calbach ist noch nicht abgeschlossen. Mehrere Beschlüsse und damit Auftragsvergaben an den Magistrat bezüglich Hallenbad sind noch nicht bearbeitet. Dem Fußgängerschutz an der Kreuzung in Orleshausen ist noch nicht Rechnung getragen. Der Hochwasserschutz ist nicht ausreichend hergestellt. An dieser kurzen Auflistung von Beispielen sehen Sie, dass verschiedene Gremien als auch die Verwaltung noch Aufgaben zu erledigen haben. Darum halte ich es für notwendig, das alle zu den in der Anlage zu meinem Antrag aufgeführten Angelegenheiten einen kurzen schriftlichen Sachstandsbericht erhalten.
2. Der Magistrat wird beauftragt, mit den Außenstellenleitern der Stadtteile, den entsprechenden Ortsbeiräten und dem Rechtsamt eine Regelung zu finden, stundenweise Arbeitskräfte zu beschäftigen, die für das Reinigen der öffentl. Flächen und kleine Reparaturen im Stadtteil zuständig sind.
Die Abrechnung erfolgt über das Stadtteilbudget.
Die Regelung findet auf freiwilliger Teilnahme der Stadtteile statt.
Begründung: Die derzeit in den Gremien und wohl auch in der Verwaltung kursierenden Listen über Aufgaben der Außenstellenleiter sind sehr umfangreich, die aufgelisteten Tätigkeiten höchst unterschiedlich. Eine gemeinsame Liste der tatsächlich erfüllbaren und erforderlichen Tätigkeiten ist bis heute nicht erstellt worden. Ob dies unmöglich oder nicht gewollt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt ist allerdings, dass es ständig Klagen über unzureichende Pflege von Bürgersteigen, Gossen und Flächen an/vor städtischen Gebäuden gibt. Schauen Sie sich nur mal um und Sie entdecken selbst die unschönen Stellen – z.B. am Büdinger Friedhof oder Anlage vor der Stadtschule. Dieser Zustand muss geändert werden, indem der Satzung entsprechend gekehrt und gereinigt wird. Hier ist die Stadt in der Pflicht. Sie muss mit gutem Beispiel voran gehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies vor Ort besser zu regeln ist.
Außenstellenleiter und Ortsbeiräte, die eine eigene Regelung für diese Arbeiten finden können, sollen in die Lage dazu versetzt werden.
Der Abschlussbericht „Bauhof Büdingen 2010“ zeigt, dass auch dort dringend eine Entlastung im Bereich der Aufgaben stattfinden muss.
Schon während der unseligen Debatte um den Erhalt der Außenstelle Düdelsheim und der Außenstellenleiter ist über einen Leistungskatalog diskutiert worden – im Jahre 2006! Dazu hatte für die FWG/FDP-Fraktion Hans Peter Griethe einen Ergänzungsantrag gestellt, der mit dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen beschlossen wurde. Ein Antragsabsatz liegt immer noch im FA.
Da 5 Jahre zur Umsetzung und Bearbeitung nicht reichten, ist die Angelegenheit offensichtlich zu komplex, als dass sie noch gelöst werden kann. Darum bitte ich um Zustimmung zu meinem Antrag, der wenigstens in einigen Stadtteilen zur Lösung des Problems führen kann.