Doppelspitze schützt vor Torheit nicht – SPD-Antrag zum Gelben Sack in Büdingen zeigt Uninformiertheit und Inkompetenz

Presseerklärung der FDP-Stadtverordnetenfraktion in Büdingen zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung gelber Tonnen

Mit dem Antrag und einer Presseerklärung, den „Gelben Sack“ durch eine gelbe Tonne zu ersetzen oder zu ergänzen, ist die Büdinger SPD nach Auffassung des stellvertretenden Büdinger FDP- Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Patzak auf dem Weg, dem Bürger erhöhte Gebühren aufzuzwingen. Zusätzlich wird den Bediensteten der Stadtverwaltung in Büdingen im Falle der vorgeschlagenen „Wahlmöglichkeit“ erhebliche Mehrarbeit auferlegt und der Stadt würden steigende Personalkosten präsentiert.

Dass der SPD-Kreistagsabgeordnete Manfred Scheid-Varisco als Teil der neuen großen Kreiskoalition aus SPD und CDU sich nicht vorher bei „seiner Kreisregierung“ informiert hat, sondern zusammen mit seiner Büdinger SPD-Doppelspitzenpartnerin mindestens unpraktikable, im Ergebnis aber nicht umsetzbare Vorschläge öffentlich äußert, hält Wolfgang Patzak aus der Kenntnis der Wetterauer Abfallwirtschaft heraus für unverantwortlich und populistisch. „Hier geht es bei der SPD nur um Aktionismus, der ohne Sinn und Ziel – geschweige denn vor dem Hintergrund eines Lösungsvorschlages – oberflächlich angesprochen wird, ohne dass Herr Scheid-Varisco in der Kreiskoalition über „konstruktive Gespräche zwischen den Verwaltungsspitzen des Wetteraukreises“ irgend etwas ausrichten kann und wird“, so die Prognose der  Büdinger FDP-Fraktion. Zum Hintergrund: Sowohl die Entsorgung des Altglases als auch der Gelben Säcke ist über das sogenannte „Duale System (DSD)“ privatwirtschaftlich organisiert und für den Bürger zum Glück kostenneutral geregelt. Der Kunde zahlt dafür anteilig beim Einkauf mit, nicht aber zusätzlich bei den Müllgebühren in seiner Kostenabrechnung der Stadt.

Wie der Magistrat eine im SPD-Antrag geforderte „Qualitätssteigerung bei den Gelben Säcken veranlassen“ will, bleibt ohnehin offen. Gemeint ist wohl höhere Reißfestigkeit – das aber liegt in der Zuständigkeit von DSD und kann vom Magistrat nicht „veranlasst“ werden. Der Büdinger Magistrat ist gegenüber solchen privatwirtschaftlichen Unternehmen bestenfalls Bittsteller und kann schon gar nicht – wie von der SPD in ihrem Antrag gefordert – „etwas veranlassen“. Der Magistrat kann allerdings in Abstimmung mit dem beauftragten Entsorgungsunternehmen auf Kosten der Bürger eigene (bessere) Gelbe Säcke kaufen, freiwillig ausgeben und die Kosten auf die Gebühren des Bürgers aufschlagen – das geht sofort und der Staat kann so im Sinne der SPD-Politik alles schnell regeln. Auch in dieser Hinsicht wird die Bevölkerung bezüglich der Möglichkeiten der Stadt Büdingen und der eigenen Kostenbelastung getäuscht.

Die überwiegend mit SPD-Parteibuch ausgestatteten Verwaltungsspitzen der Städte und Gemeinden im Wetteraukreis haben sich bei den Bürgermeisterdienstversammlungen entgegen den Unterstellungen der SPD-Fraktion in Büdingen durchaus sachgerecht zum Thema Müllentsorgung ausgetauscht und sich mit Augenmaß und Vernunft für die für die Bürgerschaft günstigsten Entsorgungswege im eigenen Zuständigkeitsbereich entschieden.

Die Recherche der Büdinger SPD ist unvollständig. Im Kreis Gießen gibt es als Testlauf ein paralleles System von gelber Tonne und Gelbem Sack. Der Testlauf scheiterte bisher. Diese Informationen gibt Herr Scheid-Varisco der Bevölkerung nicht weiter. Folgende Probleme wurden hier deutlich: In eine haushaltsübliche gelbe Tonne passt in der Regel nicht viel mehr als ein gut gefüllter Gelber Sack. Gelbe Säcke werden bei der Umstellung nicht eingespart, sondern oft schon nur halb gefüllt aus der Wohnung in die gelbe Tonne getragen. Somit steigt der Verbrauch an gelben Säcken nach den Erfahrungen in Gießen um mindestens mehr als das Zweifache an. Bei Reihenhäusern oder Wohnblocks müssten übrigens mehrere „Riesentonnen“ von Besitzern bzw. Vermietern vorgehalten und irgendwo gelagert werden. Dadurch fallen oft mehrere Parkplätze bei der Wohnanlage weg. Auch bei Wohnhäusern ist Stauraum für die zusätzliche Tonne notwendig und oft nicht vorhanden. Gelbe Säcke können übrigens jederzeit im Rahmen der Öffnungszeiten bei den Recyclinghöfen im Wetteraukreis, z.B. in Büdingen, kostenlos abgegeben werden. Bei der Abfuhr vor den Wohnhäusern werden die Säcke von den Müllwerkern, die übrigens Fehlwürfe im Sack leicht erkennen können, einfach hinten ins Müllfahrzeug vor die eingebaute Müllpresse geworfen, was sehr schnell geht, weil der Inhalt immer leicht ist. Tonnen einzeln mit der üblichen Ladeeinrichtung der Müllfahrzeuge zu heben ist zeitaufwändiger und die Abfuhr dauert dann erheblich länger. Diese Tatsachen und den zusätzlichen Zeitaufwand kalkuliert das „Duale System“ betriebswirtschaftlich und würde die anfallenden Zusatzkosten für gelbe Tonnen der Stadt oder Gemeinde in Rechnung stellen, wenn diese eine entsprechende Veränderung bestellt. Dies passiert auch, wenn der Kreis hier als „Mittler“ eingeschaltet wird. Das Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ gilt folgerichtig auch hier. Diese Kosten kommen dann auf die Gebührenabrechnungen der Bürgerinnen und Bürger zusätzlich drauf, was höhere Müllentsorgungsgebühren für alle Haushalte bedeutet, wenn der SPD-Antrag mehrheitlich angenommen würde.

Eine zwischenzeitlich der Stadtverordnetenversammlung vorliegende sachliche und zum SPD-Antrag kritische Stellungnahme der Büdinger Verwaltung sollte sich die Büdinger SPD-Fraktion nach Auffassung der FDP von der ebenfalls der SPD angehörigen 1. Stadträtin und Magistratsvertreterin einmal in Ruhe erläutern lassen, bevor Presseerklärungen zu diesem Thema abgegeben werden und der zuständige Ausschuss des Parlaments zu lange unnötig beschäftigt wird.

Kommunalpolitische Initiativen müssen aus Sicht der Büdinger FDP-Fraktion danach beurteilt werden, welche Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger erzielbar sind und nicht nach dem Prinzip „schön dass wir einmal darüber geredet haben und einen Presseartikel absetzen können“ vollzogen werden. Dies sollte die Büdinger SPD-Fraktion in Zukunft bedenken und auch berücksichtigen, dass die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Stadtparlamentes nicht unnötig überstrapaziert werden sollte.

Wenn Herr Scheid-Varisco – wie von ihm in Aussicht gestellt – einen vergleichbar unstrukturierten Antrag im Wetterauer Kreistag von der großen Koalition beschließen lassen kann und der Wetteraukreis die anfallenden Mehrkosten übernimmt, dann ist die Büdinger FDP-Fraktion gerne bereit, diese Kritik zu relativieren. „Dazu wird es allerdings bestenfalls mit Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen“, prognostiziert Wolfgang Patzak abschließend.