Dorothea Preißer: Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ohne nachhaltige Konsolidierung!

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren

solange Magistrat, Kämmerer und Stadtverordnetenversammlung nicht eine schlüssige, wirklich auf Sparsamkeit bedachte Haushaltsplanung beschließen, stimme ich der Erhöhung von Steuern und Abgaben nicht mehr zu.

Es ist mal wieder die Diskussion um die Märkte entbrannt. Im Verhältnis zum „Ertrag“, nämlich Jux und Spaß für ein Wochenende, sind ihre Defizite nicht hinnehmbar. Im HH-Plan 2012 ist allein die Leistung des Bauhofs mit 70.000 € dafür angesetzt. Sollen wir dafür jedes Jahr die Steuern anheben?

Die Sanierung der Bahnhofstr. ist gelungen. Keine Frage. Allerdings hat diese Maßnahme – nach dem, was mir bis jetzt bekannt ist – ca. 750.000 € gekostet. Die besondere Krönung der Attraktivierung dieser Innenstadtlage ist jetzt ein 1€-Shop!

Können wir uns solche Maßnahmen weiterhin leisten und dafür Steuer erhöhen?

Lt. ImmoScout stehen etwa 50 Häuser in Büdingen zum Verkauf. Sieht so Prosperität aus, in der es den Bürgern leicht fällt, wiederholt mehr Grundsteuer zu zahlen?

Die Fußballer bilden zunehmend Spielgemeinschaften, und wir leisten uns etwa 22 Fußballplätze. Ist das nachhaltiger Umgang mit Steuergeld?

Seit Jahren wissen wir, dass die 14 DGHs Defizit machen. Warum ist es nicht möglich, hier Pilotprojekte zu starten oder alternative Bewirtschaftungen zu finden? Das muss man wollen und intensiv daran arbeiten. Solange das nicht geschieht, auch kein Grund, Steuern zu erhöhen.

Gewerbesteuererhöhung – wie viele Betriebe zahlen denn nennenswerte Beträge? Sind das nicht auch die dringend erforderlichen Arbeitgeber vor Ort? Der demographische Wandel ereilt die Kommunen am heftigsten, die keine oder kaum Arbeitsplätze zu bieten haben.

Ich bin der Ansicht: auf Nachhaltigkeit setzen, Strukturen erhalten, keine neuen Kosten produzieren wie es z.B. ein neuer Stadtpark tut.

Die Einnahmeerhöhung von 500.000 € aus den neuen Steuersätzen soll offensichtlich eine vernünftigen Konsolidierung ersetzen.

Gab es im Plan 2012 einen Fehlbedarf von 4,3 Mio. €, so sieht der neue HH-Planentwurf 3,9 Mio. € vor. Das sind 400.000 € weniger, also in etwa die Summe aus den Steuererhöhungen.

Ich will das den Bürgern und Bürgerinnen, von denen ich in diese Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, nicht zumuten.

Klar ist mir schon, dass unser Ziel ein in etwa ausgeglichener Haushalt sein muss. Aber nicht allein mit der Methode der Steuererhöhung, sondern mit gleichzeitiger Überprüfung und Anpassung der Ausgaben. Nicht im Hauruck-Verfahren – siehe Bgm. versus Düdelsheimer Markt -, sondern in vernünftigen Abwägungsverfahren, mit entsprechenden Beschlüssen und deren Umsetzung.