Dorothea Preißer zum Antrag Pro Vernunft auf Bürgerbefragung zu Windkraft und EAE
Zu TOP 4 NEU – 69. StVV – ALT TOP 15 (68. StVV – 29.05.2015) – III/447/2015 – Antrag Pro Vernunft auf Bürgerbefragung zu Windkraft und EAE – D. Preißer
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
das ist Drückebergerei und Augenwischerei.
Eine Befragung ist kein Instrument zur Bürgerbeteiligung. Das Ergebnis könnte nur als Meinungsbild von jedem einzelnen hier aufgenommen werden. Wir Stadtverordneten sind gewählt als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Und wir haben mit der Annahme dieses Mandats dafür zu sorgen, dass die kommunalen Aufgaben ordnungsgemäß abgearbeitet werden. Diese Aufgaben umfassen z.B auch planungs- und baurechtliche Maßnahmen.
Zur EAE:
- Zur Erinnerung:
Es sind Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein sehr kleiner Teil schafft es bis zu uns. Die Mehrheit lebt als Flüchtlinge in Nachbarstaaten oder unwürdigen Umständen im eigenen Land.
Es ist unsere Pflicht lt. Menschenrechtscharta und Grundgesetz Menschen Zuflucht zu gewähren. Für mich heißt es auch, Verantwortung zu übernehmen – aus europäischer humanistischer wie christlicher Überzeugung von Nächstenliebe.
- Es sollte allen auch bewusst sein:
Das für die hessische Erstaufnahme zuständige Reg.präs. hätte auch auf das Kasernengelände zugreifen können, ohne dass die Stadt Büdingen – wie jetzt vorgesehen – auf die Gesamtbeplanung und Vermarktung des Areals Einfluss gehabt hätte. Und damit hätten wir auf einer großen Fläche der Stadt die Entwicklung brach liegen lassen.
Zur Windkraft – nur kurz, aber polemisch – wir werden uns damit noch einmal beschäftigen:
– Atomkraft NEIN DANKE
– Kohlekraft verschmutzt die Luft, verändert unser Klima, Menschen müssen dafür ihre Dörfer verlassen
– Gaskraft macht uns abhängig, reiche Russen noch reicher
– Erdöl ebenso, insbesondere haben reiche Scheichs vermutlich den hehren Fußballsport auf dem Gewissen, außerdem sind die Ressourcen wie bei Kohle und Gas endlich
– Biogas stinkt, verursacht Monokulturen, Ernährung wird teurer – Armut größer, Bauern verstopfen Straßen bei der Anlieferung
– Wasserkraft lässt sich am Seemenbach mit heutiger Technik nicht wirklich gewinnen
Der Strom kommt aus der Steckdose – bei jedem von uns. Aber dass er da hinein kommt, das wollen wohl viele nicht.
Lassen Sie uns die Vertragsentwürfe beschließen. Wir haben lange daran gearbeitet.
Besonders pikant finde ich die Forderung, beide Fragen in eine Bürgerbefragung zu packen.
Sind Befürworter von Flüchtlingsaufnahme auch Windkraftfreunde? Oder umgekehrt: Sind Windkraftgegner womöglich auch gegen die EAE? Diese Vermischung von grundverschiedenen und der intensiven sachlichen Diskussion bedürftigen Aufgaben finde ich unverschämt und lehne auch darum den Antrag ab.