FDP beantragt planvollen Erwerb von Gewässerrandstreifen
Statt zufälligem Flickenteppich: Die Stadt soll Uferflächen künftig nach Konzept erwerben und entwickeln – im Einvernehmen mit Landwirten und Eigentümern, gefördert vom Land und unterstützt durch die Instrumente der Hessischen Flurneuordnung.
Worum geht’s?
Büdingen ist unterhaltungspflichtig für die Gewässer dritter Ordnung und damit unmittelbar in die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Hessischen Wassergesetzes eingebunden. Der entscheidende Raum dafür sind die Gewässerrandstreifen – im Außenbereich zehn, im Innenbereich fünf Meter breit. Bisher erwirbt die Stadt solche Flächen eher zufällig, etwa durch anlassbezogene Ausübung von Vorkaufsrechten. Das Ergebnis: einzelne Flächen ohne räumlichen Zusammenhang – ausgerechnet dort, wo Gewässerentwicklung durchgehende Korridore braucht.
Was wir beantragen
- Gebietskulisse: Identifikation der ökologisch vorrangigen Uferflächen gemeinsam mit den Fachbehörden, dargestellt in Karte und Flurstücksliste
- Nutzungs- und Pflegekonzept: Für jede Fläche die passende Option – Bewirtschaftung durch ortsansässige Landwirte, natürliche Sukzession, Biotopschutz oder Raum für Renaturierung
- Planvoller Erwerb: Schrittweise Überführung in städtisches Eigentum, vorrangig über freiwilligen Landtausch und die weiteren Instrumente der Hessischen Flurneuordnung; das Vorkaufsrecht an Gewässerrandstreifen wird systematisch statt anlassbezogen ausgeübt
- Fördermittel & Ökopunkte: Volle Ausschöpfung der Landesförderung für Flächenkauf und Renaturierung; Prüfung, ob Maßnahmen dem städtischen Ökokonto gutgeschrieben werden können
- Berichterstattung: Vorlage von Kulisse und Konzept bis 30.06.2027, danach jährlicher Bericht
„Der freiwillige Landtausch bietet Landwirten für abgegebene Uferflächen gleichwertige, oft besser arrondierte Flächen an anderer Stelle. Das ist der faire Weg – Gewässerschutz mit der Landwirtschaft statt gegen sie. Und über Landesförderung und Ökopunkte schont das Vorgehen obendrein den städtischen Haushalt.“
— Andrea Rahn-Farr, Stadtverordnete
Stand & Download
Der Antrag liegt aktuell im Ausschuss BUH und wartet auf Bearbeitung.
Hier gehts zum Antrag im Wortlaut:
