FDP Büdingen: Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

Büdingen. In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2017 forderte die FDP-Fraktion per Resolutionsantrag die Hessische Landesregierung dazu auf, die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ab dem kommenden Jahr entstehenden Kosten nicht großteilig den Kommunen zu überlassen, sondern vollständig aus Landesmitteln zu decken. Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs stammen – Geld, das den Kommunen ansonsten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt worden wäre. Dabei handelt es sich um 155 Millionen Euro, die ansonsten in die Qualität der Einrichtungen und in mehr Personal hätten investiert werden können. „Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch das Land Hessen ist eine Gebührenfreiheit bei gleichzeitigem Ausbau des Platzangebots und der stetigen Verbesserung der Qualität der Einrichtungen einfach nicht möglich!“, so FDP-Fraktionsmitglied Andrea Rahn-Farr. Man müsse davon ausgehen, dass durch die Gebührenfreiheit starke Anreize geschaffenen würden, die eine Erweiterung der Kindertagesstätten notwendig machten. Dies bedeutet sowohl einen Ausbau der Gebäude als auch einen höheren Personalbedarf. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf die Kommunen hier bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen und somit zu Lasten der Kinder!“, so Andrea Rahn-Farr abschließend.