FDP-Fraktion Büdingen lehnt Landesgartenschau 2027 ab

Büdingen, den 17.11.2020

In der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2020 ging es darum, ob sich die Stadt Büdingen als Austragungsort der „Interkommunalen Landesgartenschau 2020 Oberhessen“ bewerben soll. 10 weitere Kommungen stimmten an dem Abend ebenso über die Bewerbung ab.

Der Abstimmung vorausgegangen waren umfassende Beratungen in den Ausschüssen. Auf einer separaten Veranstaltung wurde die Machbarkeitsstudie eines Planungsbüros vorgestellt, welches die Region besucht hat. Die Planer präsentierten viele Ideen und Anregungen, wie eine solche interkommunale Landesgartenschau aussehen könnte – eine solche wäre ein Novum in Hessen.

Bei all den schönen Ideen und Visionen stellt sich jedoch die Frage, wie die Finanzierung der Projekte aussehen soll. Bürgermeister Spamer legte den Stadtverordneten ein „Finanzierungskonzept“ auf einer DIN-A4-Seite vor, welches die geplanten Investitionen sowie die Kosten für die Durchführung, die erwarteten Einnahmen und Fördermittel auflistet. Andrea Rahn-Farr hat nachgerechnet: „Dieses Finanzierungskonzept verdient seinen Namen nicht. Die aufgeführten Zahlen sind nicht schlüssig. Auf meine Nachfrage im Haupt- und Finanzausschuss hin wurde bestätigt, dass die aufgeführten Tilgungsbeträge fehlerhaft seien. Leider wurde dieses Finanzierungskonzept bis zur Stadtverordnetenversammlung nicht korrigiert.“

Die Kalkulation des Kämmerers sieht Investitionen in Höhe von 4,5 Mio. Euro vor sowie Durchführungskosten in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen von 860.000 € (Förderung des Landes Hessen) sowie 840.000 € (Einnahmen). „Diese Summen will der Bürgermeister nach eigener Aussage größtenteils aus dem Stadtsäckel zur Verfügung stellen. Damit dürfte auf absehbare Zeit kein Geld mehr für die Unterhaltung und Sanierung der städtischen Straßen zur Verfügung stehen. Auch der Neubau von notwendiger Infrastruktur wie Kindertagesstätten oder Einrichtungen des Hochwasserschutzes könnte gefährdet sein“, gibt Wolfgang Patzak (Fraktionsvorsitzender) zu bedenken. „Die Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen wird ab 2021 aufgrund der Corona-Pandemie rückläufig sein“, schätzt Wolfgang Patzak. Und Fraktionsmitglied Andrea Rahn-Farr meint dazu: „Wir haben keine belastbaren Informationen bekommen, wie dieses Projekt finanziert werden soll. Die Kalkulation der Einnahmen ist ein Luftschloss. Die FDP hat sich angesichts der schwachen Vorlagen nicht dazu entscheiden können, den Haushalt für die nächsten 20 Jahre so stark zu belasten, und hat deshalb gegen die Bewerbung zur Landesgartenschau gestimmt.“