FDP setzt Prioritätenliste Straßenbau und Investitionsplan auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetensitzung

Antrag der FDP-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung erhält in einer Übersicht/Synopse eine schriftliche Übersicht über den Stand der Umsetzung von Maßnahmen seit den vor drei bis vier Jahren in einer Prioritätenliste aufgestellten Planungen bezüglich des Straßenbaus und der Unterhaltung von unseren „Gemeindestraßen“ in der Kernstadt und den Stadtteilen.

Dabei soll im Vorfeld der Haushaltsberatungen für die Stadtverordneten und Fraktionen eine Übersicht über die aus dieser Wahlperiode noch offenen Baumaßnahmen und deren Finanzierung entstehen. Dies liegt im Verantwortungsbereich der derzeit gewählten Vertreterinnen und Vertreter in der SVV.

Ein Beschluss zum Haushalt 2020, nach dem jährlich zum 01.09. eine aktualisierte Prioritätenliste vorzulegen ist, ist nach unserem Kenntnisstand in diesem Jahr noch nicht erfolgt.

Begründung:

Es gehört zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, gegenüber der Bürgerschaft in angemessenem zeitlichen Bezug zu getroffenen Entscheidungen und deren Umsetzung zu informieren. Damit wird über die Wirksamkeit kommunaler Beschlüsse Rechenschaft abgelegt, statt nur im Vorfeld öffentliche Ankündigungen zu kommunizieren und diese dann nur zum Teil umzusetzen.

Aus den genannten Gründen ist es unabdingbar, dass die Stadtverordnetenversammlung im Zuge ihrer Kontrollaufgaben nach HGO in dieser Sache tätig wird und die notwendigen Informationen erhält.