FDP zum Grundstücksverkauf „Mäusfall“

Am 2. Februar tagte der Ausschuss für Soziales. TOP 6 war die Konzeption der Kita „Mäusfall“. Der 1. Stadtrat zeigte sich zuversichtlich, dass DRK und Investor einig würden. Und jetzt? Aus Sicht der FDP kann keiner glauben machen, dass all die neuen Fakten während 2 Tagen auf den Tisch kamen.

Der Standort „Mäusfall“ ist nach Ansicht der FDP nach wie vor der deutlich bessere. Es ist nicht zu verstehen, dass man in Büdingen versucht, alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen an den Stadtrand zu drängen, wenn man innerstädtisch beste Voraussetzungen hat. Auch ist bekannt, dass Senioren, auch wenn sie in entsprechenden Einrichtungen leben bzw. leben müssen, stadtnahe Wohnmöglichkeiten bevorzugen: Man ist noch „mittendrin“. Andere Kommunen, z.B. Limeshain, sorgen für Wohn- und Pflegemöglichkeiten in ihrer Mitte.

FDP-Stadtverordnete Preißer: „Der Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten, das Gelände des alten Feuerwehrstützpunktes zu verkaufen, ist nicht dem Sparzwang geschuldet. Die Genehmigung für den Neubau an der Orleshäuser Straße hing davon ab“. Damit die Kosten von ca. 5,3 Mio. € bezahlt werden konnten, hat der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Kredite aufgenommen. Ein Teil davon, 2,25 Mio. €, muss aus Grundstücks – bzw. Immobilienverkäufen finanziert werden. Je höher die Kosten beim Eigenbetrieb, um so höher die Mieten, die die Stadt bezahlen muss. Derzeit sind das 1,3 Mio. €/J.

Die Wirtschaftspläne sind entsprechend beschlossen worden. Aus Sicht der FDP ist so geschaffenes Haushaltsrecht einzuhalten. Und der Bürgermeister als Kämmerer der Stadt Büdingen müsste alles daransetzen, dass diese rechtlichen Verpflichtungen eingehalten, gültige Beschlüsse umgesetzt werden. So wird Schaden von der Stadt und damit den Bürgern abgewendet. Wenn die Freien Wähler nur dann für die Bürger dieser Stadt da sind, wenn es ihren eigenen Zielen und Wünschen entspricht, dann können Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten. Auch Bürgernähe muss sich daran messen lassen, ob sie gültigen Grundsätzen entspricht. Für die Büdinger Liberalen ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung Gebot der Stunde. Und: Wer sagt denn, dass ein „Pflegestandort“ nicht auch zukunftsweisend ist? Preißer: „Auch so werden Arbeitsplätze geschaffen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Denn wenn die Kinder groß sind und keine Fürsorge mehr brauchen, sind es vielleicht die Eltern.“