Haushalt 2021- Hochwasserschutz ja, „Bürgergeld“ auf Pump nein!
Rede zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Marhenke, sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt 2021 ist seit der Einbringung am 9.12.2020 gründlich verändert worden.
Zunächst danke an den Vorsitzenden des H+F, Dieter Jentzsch, der mit großer Gelassenheit und Geduld die bEratungen geleitet hat – und der als Hochwassergeschädigter wahrlich auch andere Sorgen hatte und hat. Er hat sich kaum etwas anmerken lassen und ich möchte ihm an dieser Stelle meinen höchsten Respekt für seine Haltung aussprechen und meinen ausdrücklichen Dank.
Zu den Zahlen:
Das Hochwasser und die Folgen haben für große Veränderungen im Haushalt gesorgt. Gemeinsam haben die Fraktionen Hilfen geplant, Gelder für die Aufarbeitung bereitgestellt und Hochwasserschutzmaßnahmen finanziell ausgestattet. Uns als FDP war es dabei wichtig, dabei sowohl die Kernstadt als auch die betroffenen Ortsteile im Blick zu haben. Deshalb haben wir sowohl einen Antrag eingebracht für ein Budget für Maßnahmen noch in 2021 als auch einen Antrag für ein Budget für die Feuerwehren, wo z. b. Ortsteilwehren mobile Dämme anschaffen könnten oder was eben gebraucht wird – das weiß man übrigens vor Ort am besten.
Um diese Budgets zu finanzieren, haben wir gemeinsam auch Streichungen vorgenommen. Ein Beispiel ist der Friedhofsparkplatz, der nun ins nächste Jahr geschoben wurde, ebenso wie der Spielplatz, der auf dem jetzigen Parkplatz entstehen soll, wenn dieser nicht mehr gebraucht wird.
Ein anderes Beispiel ist die Streichung der übertragenen Haushaltsreste aus 2020 für einen Sportplatzneubau am Dohlberg, für den kein neuer Förderantrag gestellt wird.
Dem Investitionsplan werden wir zustimmen.
Trotzdem aller Streichungen hat sich im vorliegenden Entwurf, über den wir heute abstimmen, die Summe der neu aufzunehmenden Darlehen um ca. 1,6 mio. € auf nunmehr knapp 8 Mio. Euro erhöht. Dieser Betrag steht noch unter dem Vorbehalt, dass das Land Hessen die Tilgungszahlungen für die „Hessenkasse“ in Höhe von knapp 550.000 € stundet – also um ein Jahr verschiebt. Die Erhöhung der Darlehensaufnahme liegt auch daran, dass sich beim Ergebnishaushalt der ursprünglich errechnete Überschuss von 1,95 mio € auf nunmehr nur noch 284.000 € verringert hat. Der Unterschiedsbetrag von ca. 1,6 Mio Euro steht nun nicht mehr für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung.
Wie ist dieser Unterschied im Ergebnis zustande gekommen? Das waren die Hilfen für die Hochwasseropfer sowie die Kosten für das Aufräumen etc. Wie Sie bestimmt gelesen haben, wurde das geplante Bürgergeld, welches sich aus einer Ausschüttung des int.komm. Gewerbegebiets speiste in Kombination mit eigenen Mitteln, für die Soforthilfe sinnvoll verwendet. Bis zu diesem Punkt ist die FDP vollständig einverstanden, wir haben den Änderungen zugestimmt.
Jetzt kommt aber eine Sache, der wir nicht zustimmen konnten und können: Es handelt sich um den Antrag der SPD, neue Mittel für das sog. Bürgergeld einzustellen. Diese 485.000 € wurden mit den Stimmen von CDU und FWG im Ausschuss durchgewunken. Um es ganz deutlich zu sagen: Es handelt sich beim Bürgergeld ja um eine Förderung des örtlichen Gewerbes – weniger um Geld für die Bürger, denn dann hätten wir ja einfach 20-€-Scheine verschicken können. Nein, es sollte Gutscheine geben, die nur in vom Lockdown betroffenen Büdinger Geschäften eingelöst werden können. Der nötige Betrag sollte ursprünglich aus Eigenmitteln der Stadt zur Hilfe in der Corona-Pandemie erfolgen. Diese Eigenmittel haben wir nun bereits ausgegeben – sinnvoll, wie ich finde.
Was die SPD beantragt hat und was die CDU und die FWG zugestimmt haben, ist nun ein „Bürgergeld auf Pump“ – welches die Darlehensaufnahme im Investitionshaushalt um genau 485.000 € erhöht. Spitz formuliert, finanzieren wir mit der Stundung der Hessenkasse – so sie denn kommt – dieses sog. Bürgergeld. Die Tilgung verschieben wir damit in die Zukunft!
Wir als FDP-Fraktion sind für vernünftiges Haushalten angetreten und möchten deshalb heute einen Änderungsantrag stellen:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Position 7128000 (Büdinger Büger Geld) in Höhe von 485.000 € aus dem Haushaltsplan 2021 gestrichen wird.“
Wenn dieser Antrag angenommen wird, dann werden wir dem Ergebnishaushalt zustimmen. Ansonsten müssen wir ihn ablehnen – denn einem Bürgergeld auf Pump möchten wir nicht zustimmen!
Zum Ergebnis der Abstimmung über die 485.000 € „Bürgergeld“: Die Mehrheit wollte das Bürgergeld im Haushalt bestehen lassen. Der Kreis-Anzeiger berichtet: „Die Liberale Rahn-Farr war ebenfalls mit den Änderungen im Haushalt „vollständig einverstanden“. Sie bemängelte aber eine Krediterhöhung um 485 000 Euro, die das geplante Bürgergeld doch noch realisieren soll: Gutscheine, um in Lockdown-betroffenen Geschäften einzukaufen. Diesen Betrag hatten die Stadtverordneten einstimmig in eine Soforthilfe für Hochwasseropfer umgewidmet (der Kreis-Anzeiger berichtete). Rahn-Farr sprach von „Bürgergeld auf Pump“, beantragt von der SPD, „durchgewunken“ mit Stimmen der CDU und FWG. Sie beantragte, den Posten zu streichen, was die Stadtverordneten aber ablehnten.“
