Haushaltsberatungen 2012: Redebeitrag von D. Preißer zu TOP 20 der Stadtverordnetensitzung – 24.02.2012
Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren,
an Frau Kalbhenn und den Finanzausschuss mein herzlicher Dank, dass ich mitarbeiten konnte.
Auch der Finanzabteilung an dieser Stelle mein Dankeschön für ihre Arbeit.
„Die Politik“ im Ausschuss, nämlich die Stadtverordneten haben das geplante Defizit von 5.542.781 €, wie es der Bgm. vorgelegt hatte, immerhin um ca. 1,3 Mio. € reduziert. Auch ich habe einen kleinen Teil dazu beitragen können, sind doch einige meiner Anträge mehrheitlich akzeptiert worden.
Leider reicht das Ergebnis aus meiner Sicht nicht aus:
– Die Aufwendungen liegen in ähnlicher Höhe wie 2011, nämlich bei 4, 25 Mio. € (4.254.469,30), und damit sogar um ca. 90.000 € höher (4.161.629 €). Und schon für 2011 hatte die Aufsichtsbehörde zur Genehmigung verlangt, im Rahmen des Haushaltsvollzugs 500.000 € einzusparen. Das Gegenteil hat stattgefunden: Das vorläufige Ergebnis 2011 lt. Quartalsbericht liegt noch über dem Ansatz! Bei 4,43 Mio. €.
– Das Konsolidierungskonzept mit tatsächlichen 85.000 € Verbesserung ist eher ein schaler Witz als ein Nachweis nachhaltiger Haushaltssicherung.
– Die Erhöhung des Kassenkredits ist aus meiner Sicht unnötig, wenn im Rahmen der bisherigen 10 Mio. € die Rechnungen auch alle bezahlt würden und sich nicht aufstauten, bis dann am Jahresende der Kreditrahmen tatsächlich nicht mehr reicht.
Dringend notwendig sind die Jahresabschlüsse, damit endlich mit verlässlichen Zahlen gearbeitet werden kann. Dann wird allen deutlich werden, dass erhebliche Einschnitte notwendig sind.
Die vom Bgm. 2006 prognostizierte schwarze Null hat sich weder für den Abschluss 2006 ergeben, noch wird sie in einem der Jahre 2007-2010 erscheinen.
Der Investitionsplan ist notgedrungen magersüchtig. Ich sehe auch für die Folgejahre keine deutliche Verbesserung. Es ist wieder, wie immer, vieles von der To-do-Liste in die nächsten Jahre verschoben worden. In welchem Jahr und mit welchem Geldsegen der Neubau eines Sportzentrums umgesetzt werden soll, bleibt mir ein Rätsel.
Ebenso rätselhaft ist mir die Rolle des Kämmerers in den gesamten Haushaltsberatungen gewesen. Weder hat er deutlich gemacht, dass ihm an einem genehmigungsfähigen HH-Plan gelegen ist, noch hat er Wege aufgezeigt, dieses Ziel zu erreichen.
Ich stimme der vorgelegten Haushaltssatzung 2012 nicht zu. Auch wenn meine einzelne Stimme nichts ausmacht – wie die sprichtwörtliche einzelne Lerche noch keinen Sommer-, so will ich aber nicht mehr ein „Weiter so“ unterstützen.