Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Patzak

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Für die FDP-Fraktion möchte ich zum Haushalt 2018 nicht allzu viele Ausführungen im Detail beitragen, sondern an ausgewählten Beispielen eine gesamtpolitische Einschätzung vornehmen.

Dieser Haushalt ist nicht vorrangig durch einen Kämmerer gestaltet worden, sondern die Entwurfsvorlage des Drei-Fraktionen-Magistrates ist durch einen kooperativen Finanzausschuss verändert und abgestimmt worden. Manches wurde vom Kopf auf die Füße gestellt. Dafür ist er im Ergebnis noch nicht einmal so schlecht ausgefallen.

Woran liegt das? Das liegt zuerst an den Frauen und Männern in der Verwaltung, die beharrlich das Notwendige in den Blickpunkt gerückt haben. Vor allem aber auch daran, dass darüber hinaus praktisch kein Gestaltungsspielraum mehr vorhanden ist – die finanzielle Gesamtsituation bleibt ernüchternd und ist mit Blick auf die Zukunft schlimm. Das fällt angesichts gestiegener Steuereinnahmen nicht so deutlich auf. Viele Haushaltspositionen sind unabweisbar und müssen eingestellt werden, damit Verwaltung ganz einfach weiterlaufen kann. Viele Perspektiven für die Zukunft werden weiter ins Ungewisse verschoben und die Konzeptentwicklung stockt. An vielen Stellen wurde das Sparpotential gefunden, an anderen Stellen sollte nicht so genau hingesehen werden.

Wo also umverteilen oder Schwerpunkte verschieben?

Nehmen wir zum Beispiel den Bereich „Kindergärten und Betreuung“ oder die „Jugendarbeit“. Hier haben wir einige „teure Teilbereiche“ und es sind Verpflichtungen von Land und Bund etc. zu erfüllen. Streichungen sind hier entweder nicht denkbar oder oft ganz einfach nicht möglich. Zudem strickt das Land Hessen Zuschußprogramme, die wegen des Zuschnitts für größere Flächenkommunen wir Büdingen nicht ausreichend passgenau ausfallen, so dass auch hier Stellenanteile zugezahlt werden müssen.

Die FDP-Fraktion hält fest, dass die vielen unerledigten Aufgaben, ehemalige Projekte und Initiativen dem Bürgermeister nicht mehr im Gedächtnis zu sein scheinen und sich vielleicht deshalb nicht im Haushalt niederschlagen. Vielleicht hat auch der Drei-Fraktionen-Magistrat alles im Entwurf vorher gestrichen. Der Verwaltungschef selbst kann da nach eigener Einschätzung schwerlich Verantwortung unterstellt bekommen.

Da ist zunächst der Friedhofsparkplatz in der Kernstadt, dessen Umsetzung und Gestaltung er selbst schon als Bürgermeister vor Jahren bereits mit der damaligen FWG/FDP-Fraktion gefordert hatte. Die Umsetzung in der Zwischenzeit haben sicher „dunkle Menschen im Hintergrund“ verhindert – oder lag es an seiner mangelnden Initiative als Verwaltungschef?

Wir haben einen Antrag dazu lange vor der Haushaltsberatung vorgelegt, der im zuständigen Ausschuss schlummert, weil die FWG-Fraktion und der FWG-dominierte Ortsbeirat Büdingen die Beratung hinauszögert und immer eine Verknüpfung mit einem Kinderspielplatz vorschiebt, um nicht tätig endlich werden zu müssen. Ich glaube, dass der Bürgermeister und seine Fraktion hier die Umsetzung einfach bis vor die nächste Kommunalwahl schieben wollen. Das bringt mehr Publizität für die Partei der Freien Wähler.

Fazit: Weiter Aussitzen ist einfacher und erfordert keine Finanzmittel – auch in einer Zeit, wo die Steuermittel bei der Stadt eingehen, wie viele Jahre zuvor nicht. Was dann passiert, wenn hier der Trend sich umkehrt und weniger Geld zur Verfügung steht?
Das ist leicht zusammenzufassen: es geht dann nicht mehr, weil kein Geld da ist. Das ist des Bürgermeisters „Perpetuum Mobile“.

Viele wichtige Schwerpunkte, die auch für die FDP unabdingbar sind, sind wenigstens teilweise in zu kleiner Dosierung in das Haushaltswerk eingeflossen. Hochwasserschutz hat für uns hohe Priorität. Der grundsätzliche Ansatz im Haushalt ist gut, nur gibt es bezüglich eines umsetzbaren Gesamtkonzeptes noch immer keine Zeitschiene! Es gibt nur wenige kleinere und wenig in Richtung Gesamtkonzept überarbeitete und überprüfte Teilmaßnahmen auf Antrag der Fraktion des Bürgermeisters. Das kann man dann feiern, weil man ja etwas in homöopathischen Dosen macht. Man ist ja die Partei der Macher. Der Rest bleibt unbefriedigend. Schuld sind für den Bürgermeister wieder „dunkle Mächte“ und andere böse und schlampig arbeitende Verwaltungen. Seine wenig ausgeprägte Planungskompetenz ist es aus seiner Sicht ja nie. Dafür wird eher oft „feucht fröhlich“ in Büdingen gefeiert.

Vielen durchaus wesentlichen Schwerpunkten wurde im Haushalt ganz pragmatisch Rechnung getragen. Es wurde an einigen Stellen sogar etwas Perspektive aufgezeigt und die Entwicklung läuft weiter. Oft nicht nach ganz durchdachtem Plan. Trotzdem – reine Verweigerung ist hier keine Alternative für uns. Deshalb haben wir die Haushaltsberatungen konstruktiv aber kritisch begleitet. Der Investitionshaushalt weist ein angemessenes Investitionsvolumen auf.

Der Bereich IT – also die EDV-Ausstattung – ist im Ansatz gut abgedeckt. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept ohne den ständig erhobenen Zeigefinger gegenüber der WEBIT als Dienstleister, die mit dem Aufbau einer WLAN-Infrastruktur in der Stadt und den Sitzungsräumen vertraglich nichts zu tun hat. Hier ist der Bürgermeister mit seinem Magistrat gefordert. Wir werden das Anliegen im Auge behalten und hoffen auf zügige „Lückenschlüsse“.

Es gab von uns keine schriftlichen Anträge zu kleinen Teilbereichen, die ohnehin nur Kosmetik sind und – ich sehe das pragmatisch – nach langen fruchtlosen Diskussionen nur abgelehnt worden wären. Solcher Populismus, zum Beispiel beim Sportzentrum oder den Hallen mehr Geld zu beantragen, ist erstens zum Teil Aufgabe des Wetteraukreises und zudem in der derzeitigen politischen Großwetterlage auch nicht sinnvoll. Wir sind nicht die FWG, die vollmundig ständig vermeintliche Neuansätze über Presseerklärungen ins Spiel bringt, die dann als Rohrkrepierer enden und später sogar von der Presse, die eigenlich entsprechende Ergebnisse im Auge behalten sollte und bezüglich der Ergebnisse nachfragen sollte, vergessen einfach tot geschwiegen werden. Als Beispiel nenne ich da mal die Initiative zu den Blühstreifen aus städtischen Feldwegen und die in diesem Zuge bereit gestellten Flächen. Im Vergleich zu den Initiativen der Landwirtschaft ein flächenmäßig verschwindend kleiner Beitrag. Dass dabei dann die örtliche Jägerschaft und der Hegering die Initiative umgesetzt mit eigenem Geld und ohne größere Unterstützung durch Magistrat und Verwaltung umgesetzt haben, das wird nicht so laut gesagt. Immerhin hat aber die Stadt Flächen zur Verfügung gestellt. Ach ja – es war eine der großen und bahnbrechenden FWG-Anträge, der die Weichen gestellt hat. Initiative und Unterstützung durch den Bürgermeister war eher zu vernachlässigen und auch heute hängt die Fortführung des Projektes in anderen Stadtteilen „in den Seilen“.

Da wo wir als FDP Anträge zum Haushalt gestellt haben – weil Handlungsbedarf besteht -waren wir nicht erfolgreich. Die Mehrheit hat darüber hinaus früher versprochenes einfach mal gestrichen.

„1. Antrag der FDP zum Haushalt: Bücherei Stellenplan

Die FDP-Fraktion beantragt die im Haushaltsplanentwurf gegenüber dem Stellenplan 2017 gestrichene weil nicht besetzte ganze Stelle (1,00 Stellenanteile) für die Bücherei wieder einzustellen und dieselbe schnellstmöglich zu besetzen. Eine Verschlechterung der Stellensituation gegenüber der bisherigen Beschlusslage ist nicht erstrebenswert, zumal und weil der Magistrat die Besetzung in 2017 gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgenommen hatte und jetzt eine Kürzung vornehmen will. Die Streichung ist jetzt vorgenommen worden.“

Fazit: 2017 versprochen und einfach mal wieder nicht gehalten! Schlimmer noch: eine kundenfreundliche Lösung wurde zurückgeschnitten und Initiative vom Personal nicht wertschätzend behandelt.

Wir werden in naher Zukunft weitere Initiativen ergreifen, wenn wir in einigen Monaten bei weiter fehlender Konzeptweiterentwicklung nach beschlossenen Anträgen einen veränderten Handlungsbedarf erkennen. Nachgefragt haben wir hier bereits an einigen Stellen.

Übrigens dort, wo andere Fraktionen – mal nicht die FWG – lautstark Verbesserungen über luftleere Versprechen in Presseerklärungen fordern, da haben wir einfach mal einen Lösungsvorschlag als Antrag zum Haushalt hereingereicht:

„2. Antrag der FDP zum Haushalt: Öffnungszeiten Recyclinghof

Die FDP-Fraktion beantragt erweiterte Öffnungszeiten für den Recyclinghof in Büdingen, um bezüglich der in der Stadtverordnetenversammlung beschriebenen langen Wartezeiten Abhilfe zu schaffen. Dabei ist mindestens eine Erweiterung um einen Öffnungstag pro Woche vorzusehen (können auch zwei halbe Tage sein, die an verschiedenen Wochentagen verteilt sind). Gemäß der Vereinbarung mit dem AWB sind diese geänderten Zeiten über den Magistrat mitzuteilen, denn eine Genehmigung erfolgt dann automatisch. Die entsprechenden Stundenzahlen für das Personal sind im Haushalt abzubilden. Die FDP möchte hier handeln und die unbefriedigende Situation bereits vor der Erweiterung der Fläche des Hofes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig ändern, zumal nach unserer Einschätzung auch nach der flächenmäßigen Erweiterung des Hofes und optimierten Verkehrsströmen Bedarf an mehr Öffnungszeit bestehen wird.“

Fazit: Im Ausschuss stimmte sogar ein CDU-Vertreter gegen diesen Vorschlag, der eine Lösung für das von der eigenen Fraktion kritisierte Problem beinhaltete. Vielleicht weil er den eigenen Antrag von vor wenigen Wochen vorher nicht mehr im Blick hatte, denn es stand ja nicht CDU darüber.

Vielleicht macht die CDU jetzt einen konstruktiven Vorschlag zur eigenen Initiative zum Thema Recyclinghof für die jetzt ratlose Bürgerschaft in der Presse.

Ach ja – wir warten zusammen mit dem Bürgermeister auf die Umsetzung der mit dem AWB projektierten Umbaupläne. Wieder tatenloses Warten auf die Realisierung und dann schauen uns in Ruhe an, ob die Situation besser geworden ist. Bis dahin haben Bürgerinnen und Bürger dann halt Pech und warten in der Schlange. Nach unserer Einschätzung wird das auch nachher so sein – wahrscheinlich nicht ganz so schlimm.

Fazit: Obwohl die Zeitleiste für den Umbau noch nicht ganz klar ist – wir sitzen auch dieses Thema gemeinsam weiter aus. Und im Ergebnis hält der Bürgermeister bei der Einweihung des erweiterten Stücks dann die Festrede und feiert seinen Erfolg, wie er das in der Presse schon einmal vorab versucht hat. Wetten dass da auch die CDU-Initiative vergessen wird.

Aus unserer Sicht typisch Büdinger Verhältnisse.

Es bleibt übrigens im scheinbar ausgeglichenen Haushalt weiter ein finanzielles Loch großen Ausmaßes. Mißmanagement der Vergangenheit in Zusammenhang vielen Projekten der baulichen Weiterentwicklung und bei eigentlich allen laufenden Projekten (Beispiel Gebäude Militärregierung und Jugendarbeit) möchte ich hier überwiegend nicht neu aufwärmen. Nur ein Punkt als Beispiel: Das Stabsgebäude wurde ohne Ausschreibung und aus unserer Sicht zu billig einem Investor verkauft, der gleich eine Änderung des Bebauungsplans für eine aus seiner Sicht sinnvolle Profitmaximierung durch Aufstockung und damit verbunden deutlich höhere Ausnutzung des Grundstücks beantragt hat. Er wurde im Ausschuss eingeladen – vielleicht waren aber auch nur die Fraktionen dem Schauspiel zugeladen? – und legt auch gleich noch eine Planung drauf, die den Charakter des Gebäudes als Teil eines Ensembles nachhaltig verändert. Das hat seit dem Salinenhof in Büdingen Tradition.

Übrigens wird der Bebauungsplan sicher nach den Wünschen des Investors geändert – die Junge Union wurde dort laut Presseerklärung ja empfangen und das bindet vielleicht auch diese Mutterpartei etwas besser an.

Damit wurde Geld des Büdinger Steuerzahlers einfach mal so verschenkt und ein Präzedenzfall geschaffen. An der Stelle des Investors im Kasernengelände würde ich für die angrenzenden Gebäude zum Stabsgebäude – da wo jetzt die Handwerker wohnen – auch über eine großzügige Veränderung des Bebauungsplans nachdenken. Und wer sollte da dann mit welchen Argumenten dagegen sein? Es gilt dann der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das gilt natürlich auch für den Rest des Kasernengeländes!

Trotz vieler Versprechen der Partei FWG im Kommunalwahlkampf werden überwiegend nur Projekte voran gebracht, die der Kreis oder das Land planerisch und finanziell überwiegend schultert. Eigene Initiativen sind weder von dieser Fraktion, noch vom Bürgermeister erkennbar oder gar umgesetzt. Man schmückt sich aber wortreich mit fremden Federn. Beispiel Radwegenetz. Hier haben wir über unsere Anfrage zu den oberen Stadtteilen exemplarisch viel Licht ins Dunkel gebracht. Konzeptionelle Lücken und Fehler schiebt der Bürgermeister in altbekannter Manier auch auf die Ortsbeiräte und sucht so Sündenböcke für eigene Planungsmängel. Wir werden trotz der FWG-Wahlkampfversprechen auch mittelfristig keine eigenen Fahrradwegstrecken umsetzen oder gar Trassenteilstücke kaufen. Parallel zur Berliner Straße ist dazu kein gutes Gegenbeispiel – es sei denn für die Faschingskampagne.

Wir haben uns bei unseren Fraktionsberatungen einen intensiven Überblick über den Haushalt verschafft. Wir werden im Ergebnis diesmal dem Gesamtwerk nicht zustimmen. Wir schlucken kleinere und größere Kröten nicht einfach mal mit.
Wir wollen für unsere finanziell schwache Stadt und die nicht immer glücklich geführten Bediensteten nicht noch einen kleinen Teil Verantwortung für viele von uns nicht gewünschten Entwicklungen und Sprechblasen mitübernehmen.

Zudem schultern wir nicht „ein wenig Sparsamkeit an manchmal falschen Stellen“ mit, denn viele frühere Projekte und Versprechen wurden durch dem Bürgermeister und den Magistrat zurückgefahren oder eingestellt. Viele freiwillige Leistungen gibt es schon lange nicht mehr.

Der Haushalt betont die Dominanz der Kernstadt gegenüber den Ortsteilen und die vermeintliche Strahlkraft der Büdinger Ortsvorsteherin bei Anträgen der FWG. Auch die Stadtteile haben mehr Anspruch auf etwas teurere Projekte und vordere Plätze bei der Priorisierung.

Mir reichen diese wenigen Beispiele. Es geht also um Verantwortung für alle unsere Einwohner und deren Wohl vor Ort. Die Stadt nimmt ihre Ausgleichsaufgabe aus unserer Sicht am besten wahr, wenn sie die Ortsteile etwas mehr beachtet und stärkt.

Positiv sehen wir die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Die FDP bekämpft schon lange alle Bagatellsteuern und wir begrüßen deshalb diesen Punkt ausdrücklich. Das gilt auch für den gemeinsamen Kampf gegen Spielhöllen und Wettbüros, allerdings sind hier Steuern und Gebühren auf Spielapparate immer kritisch auf Wirksamkeit und Aufwand für die Verwaltung zu überprüfen. Zweck heiligt nicht die Mittel, wenn die eigenen Kosten in der Verwaltung schon im Vorfeld erkennbar überbordend hoch ausfallen. Hier ist betriebswirtschaftliche Vernunft und Augenmaß angesagt. Nicht zu vergessen die Fürsorgepflicht für das Personal!

Zum Stellenplan: Früher fragte man beim Metzger gerne den Kunden: „Darf es etwas mehr sein“. Das kann man aus dem Gefühl heraus beantworten.

Stellenpläne sollten aber auf der Grundlage einer klar geregelten Aufgabenverteilung – und zwar einschließlich von Vertretungsregelungen – besetzt sein und erweitert werden. Also unter Verwendung menschlicher Vernunft.

Hier wurde mit einer Organisationsuntersuchung begonnen. Der Prozess ist nicht beendet, jedoch werden feste weitere Stellen geschaffen. Und das auf dem Hintergrund der Tatsache, dass wir damals als FWG/FDP den Bürgermeister auch mit dem Ansatz unterstützt haben, die Verwaltung effizienter zu gestalten und darüber ein Aufblähen des Stellenplans zu begrenzen. Das macht der Bürgermeister aktuell konsequent bei der Bücherei – der Rest ist Historie und wurde vergessen.

Ich frage dazu: Ist so was versprochen wird nicht immer zu halten? Die Einsicht kommt vielleicht zu spät oder gar nicht mehr.

Bessere Effizienz beginnt übrigens auch bei der Führungsspitze. Im Büro und nicht bei feucht-fröhlichen Veranstaltungen mit den Vereinen, die sogar oft Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vorgezogen werden. Aber das bringt ja auch FWG-Stimmen.
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Den fehlenden Einfluss im Magistrat – gerade durch die nicht in diesem Gremium vertretenen kleineren Fraktionen – bedauern wir an dieser Stelle erneut. Wir sind dabei nicht allein. Es geht um den zeitnahen Einblick in die laufende Verwaltung. Berichtet wird hier meistens zu spät oder garnicht in den Ausschüssen oder der Stadtverordnetenversammlung. Die Protokolle kommen ohnehin viel zu spät.

Ich fasse zusammen: Wir werden der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2018 und dem Investitionsprogramm nicht zustimmen. Beim Stellenplan können wir uns schon garnicht wiederfinden. Hier sind immense Folgekosten für die Zukunft enthalten, ohne dass ausreichend die angefangene Organisationsentwicklung in transparente Aufgabenverteilungsübersichten gemündet hatte.

Dazu ein konkretes Beispiel: Wie war das am Mittwoch in einer Sitzung: Ein Mitarbeiter, der auch für Wirtschaftsförderung zuständig ist, konnte auf die Frage „mit welchem Stellenanteil“ er für diesen Aufgabenbereich zuständig sei, keine konkrete Antwort außer Schulterzucken geben. Er meinte, dass er da noch mal genauer nachsehen müsse. Der Bürgermeister habe ihm diese Aufgabe ja mit übertragen. Herr Cott legte dann mal verbal ein Drittel fest. Dem wurde nicht widersprochen.