Haushaltskonsolidierung: Gemeinsamer Antrag der SPD und der FDP im Stadtparlament

SPD Fraktion und der Vertreterin der FDP im Büdinger Stadtparlament

Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD und FDP

zum Top 18 der 52. Stadtverordnetensitzung.

– Bericht des Haupt – und Finanzausschusses betr.

Versagung Haushalt 2014 hier: Haushaltskonsolidierung

Die Beschlussvorlage Nr.: I/245/2014 wird wie folgt geändert: mehrheitl. beschlossen bei 11 Gegenstimmen (FWG, Grüne)

Der Punkt 1. Vorläufige Haushaltsführung 2014 wird gestrichen ursprünglicher Text: Der Rest des verbleibenden Haushaltsjahres 204 wird unter der vorläufigen Haushaltsführung fortgeführt. Die Haushaltsberatungen für 2015 sind so früh zu beginnen, dass der Haushalt fristgerecht, 1 Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, dem Landrat vorgelegt werden kannund ersetzt durch folgenden Text:

1. 1. Das Stadtparlament beauftragt den Haupt– und Finanzausschuss, erneut über Vorschläge der Haushaltskonsolidierung für 2014 und folgende zu beraten. Grundlage für diese Beratungen sollen die Vorschläge  der SPD und der FDP sein, die sich in der Anlage zu diesem Änderungsantrag befinden.

Die Haushaltsberatungen für 2015 sind so früh zu beginnen, dass der Haushalt fristgerecht, 1 Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, dem Landrat vorgelegt werden kann.

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses werden frühzeitig vor Beginn dieser Beratungen die vorläufigen Jahresabschlüsse von 2009 – 2013 mindestens aber 2009 – 2011 zur Verfügung gestellt.

1. Grundstücksverkäufe – bleibt Text: Zur ablösung der noch vorhandenen Zwischenfinanzierungskredite „Feuerwehrstützpunkt Büdingen“ (Darlehensstand per 02.06.2014 EUR 693.000 €) sind die nachstehenden Immobilien zum Verkauf anzubieten …

2.1 Brauner Berg bleibt mit der Änderung im letzten Spiegelpunkt, das Wort Bürger ersetzen durch das Wort Landwirte – ca. 100.000 qm in Eckartshausen

2.2   Grundstück Bindsachsen – bleibt – 76.497 qm

2.3   Alte Militärregierung – bleibt – Immobilie/885 qm

2.4    Wohnbebauung am Dohlberg – bleibt – Teilfläche im anschluss an bestehende bebauung Birkenstraße, wie schon mit Sportplatzplanung vorgesehen

2.5   Hallenbad – bleibt – Immobilie/5570 qm

2.6   Bodega – bleibt

Ergänzt werden soll:

2.7 Alte Polizeistation – zurückgezogen

2.8 Verkauf Teilgrundstück „Bauhof“ – Orleshäuser Str. (B-Plan Nr. 47 „Feuerwehr“) – 4.370 qm

Die für einen evtl. Neubau des Bauhofes erworbene Fläche liegt z. Zt. brach. Ob in den nächsten Jahren, vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt, ernsthaft an einen Neubau gedacht werden kann, ist sehr zweifelhaft.

Der Magistrat prüft, ob das Grundstück zum Verkauf angeboten werden kann oder ob vertragliche Verpflichtungen mit dem ehemaligen Besitzer dagegenstehen.

Die Absätze 1 und 2 der Begründung der Vorlage aus dem Haupt- und Finanzausschuss durch die Vorsitzende bleiben erhalten.

Der erste Satz des dritten Absatzes ( vorläufige Haushaltsführung) wird gestrichen, der Rest bleibt.

Begründung:

Die Fraktion der SPD und die Vertreterin der FDP haben kein Verständnis dafür, dass dem Stadtparlament mehrheitlich vom Haupt– und Finanzausschuss vorgeschlagen wird, freiwillig auf die Ausübung des Haushaltsrechts und die Haushaltspflicht des Stadtparlamentes nach §§ 95  – 98 der HGO zu verzichten. Eine solche Situation hat es nach Auffassung der Antragssteller – nicht nur in Büdingen– noch nicht gegeben.

Trotz bereits durchgeführter und noch durchzuführender Sparmaßnahmen, hat ein selbst herbeigeführter Beschluss auf vorläufige Haushaltsführung verheerende Auswirkungen auf geplante Investitionen,  Dienstleistungen und freiwillige Leistungen in allen Bereichen unserer Stadt.

Anlage : Vorschläge der SPD Fraktion und der FDP zur Haushaltskonsolidierung 2014 und folgende

Für die SPD Fraktion                                              Für die FDP

gez. Matthias Kaiser                                   gez. Dorothea Preißer

Vorschläge der SPD Fraktion und der Vertreterin der FDP zur Haushaltskonsolidierung 2014 und folgende.