Hochwasserschutz und Radweg: Antrag der FDP-Fraktion zum aktuellen Stand der Umsetzung

Antrag der FDP-Fraktion zur SVV vom 30.10.2020:

Der Magistrat und der Bürgermeister werden aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ortsbeiräte in jeweils einem schriftlichen Bericht umgehend und umfassend über

1. den aktuellen Stand des aktuell geplanten Hochwasserschutzes und der möglichen zeitlichen Umsetzung dieser Planung – und
2. die Pläne zur Umsetzung eines Radweges von der Kernstadt Büdingen nach Rinderbügen

 zu informieren.

Diese Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber den gewählten Vertretern in Büdingen ist überfällig. Nur so ist es den gewählten Vertretern möglich, über die Einstellung von notwendigen Haushaltsmitteln und das Stellen möglicher Förderanträge nachzudenken und zu befinden.

Begründung:

Das Thema Hochwasserschutz war schon vor der ersten Wahl zum Bürgermeister eines der Kernthemen von Erich Spamer. Als Bürgermeister sitzt er für die Stadt in allen Gremien, die für den Hochwasserschutz zuständig sind. Seit seiner Wahl zum Bürgermeister konnten keine wesentlichen Ergebnisse in dieser Frage vorgelegt oder bis auf kleinere Teilmaßnahmen gar umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt hängen seitdem unter einem „Damoklesschwert“ in der Frage des Hochwasserschutzes für die Altstadt. Sollte ein erneutes Jahrhunderthochwasser wie 1981 und zu Beginn dieses Jahrhunderts eintreten, so ist mit schweren Schäden für die Bevölkerung der Altstadt und weiteren Teilen der Kernstadt zu rechnen. Dafür trägt der Bürgermeister als Verwaltungschef nach Einschätzung der FDP große Teile der Verantwortung.

Die FDP hatte vor einigen Monaten einen umfassenden Antrag auf Information der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema unter dem Schwerpunkt aller Planungen in  der Vergangenheit gestellt, der leider von den Freien Wählern und der CDU gemeinsam abgelehnt wurde. Dies hat viele Stadtverordnete überrascht, denn bisher fehlen doch auch der CDU aktuelle Informationen bis auf eine Andeutung des Bürgermeisters vor wenigen Wochen nach dem FDP-Antrag.

Nun war aus der Presse von einem gemeinsamen Ortstermin der FWG-Büdingen mit dem Bürgermeister am 15.10.2020 zu erfahren. Hier erklärten Ulrich Majunke und Sabine Dönges gemeinsam in der Presse, dass der geplante Hochwasserschutz für den Bereich der Kernstadt und der Radweg von Büdingen nach Rinderbügen Schwerpunktthemen der Freien Wähler sein werden. „Hierzu müssten die notwendigen Gelder  im Haushaltsplan der Stadt Büdingen eingestellt und Förderanträge eingereicht werden“, so die Presseverlautbarung. Manche Themen werden von bestimmter Seite immer wieder vor Wahlen präsentiert, wenn die Umsetzung in der Zukunft liegt und die Vergangenheit ausgeblendet werden soll. Dies ist aus Sicht der FDP dann kein zukunftsorientiertes Handeln mehr, sondern verschleiert Versäumnisse der Hauptamtlichen bei der Aufgabenerfüllung.

In diesem Zusammenhang ist es eine interessante Tatsache, dass weder die Stadtverordnetenversammlung noch die Ortsbeiräte bisher über die aktuelle Entwicklung zu beiden Themenbereichen informiert wurden, die Freiem Wahler aber den Wissensstand des Bürgermeister als Erste erfahren und nutzen dürfen. Das verkehrt die Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber den gewählten Gremien zu einer fragwürdigen Angelegenheit und ist aus Sicht der FDP als derbe Komödie im Wahlkampf für die „Regierungsfraktion FWG“ zu bewerten. In einem demokratischen Miteinander sollte ein solches Verfahren eigentlich nicht gewählt werden.

Das Thema Radweg Rinderbügen – Büdingen Kernstadt und dessen Umsetzung ist nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger und einiger Ortsbeiratsmitglieder eher ein verwaltungstechnisches Steuerungs- und Planungsversagen des Bürgermeisters, als dass es die Stadtverordneten zu vertreten haben. Nun auf diese Weise einen Vorschlag zu präsentieren ist ebenfalls mehr als spannend.

Aus den genannten Gründen ist es unabdingbar, dass die Stadtverordnetenversammlung im Zuge ihrer Kontrollaufgaben nach HGO in dieser Sache endlich umgehend umfassend informiert wird.