Hochwasserschutz – was wurde beantragt, beschlossen oder angefragt in der Stadtverordnetenversammlung seit 2006?
Auszugsweise Recherche – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn das Thema Hochwasserschutz wurde noch weitaus öfter behandelt!
| Datum Vorlage Gremiensitzung | Titel | Beschlussvorschlag | Antwort/Entscheidung/weitere Beratung | |
| 2006-09-08 IV/003/2006 STVV 2006-09-08 TOP 7 | Große Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Sanierung der Hainmauer | 1. Welche Schritte hat der Magistrat seit den entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung konkret unternommen: a) zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes b) zur Einstellung von Mitteln für den Hochwasserschutz – speziell den Beschluß der StVV zur Bereitstellung von 100.000 € für die Sanierung der Hainmauer 2. Welche Planungen liegen konkret vor und wann beginnen diese Arbeiten ? | Bürgermeister Spamer erklärt, es werde derzeit ein Hochwasserschutzkonzept durch den Wasserverband Nidder/Seemenbach erstellt. Laut Herrn Vizelandrat Huke könne im besten Fall in fünf Jahren ein solches Schutzkonzept umgesetzt werden. Es hat eine Bestandsaufnahem im Jahr 2003 stattgefunden, weitere Planungen existieren nicht. Nach Genehmigung des HH 2006 wurde ein geotechnisches Gutachten in Auftrag gegeben, das heute vorgelegt worden sei. Er stellt ausführlich die bestehenden Möglichkeiten und Probleme zur Sanierung der Hainmauer aus geotechnischer und aus umweltrechtlicher Sicht dar. Die Sanierung der Hainmauer werde nach der ersten Kostenschätzung brutto rund 1,1 Mio. kosten. Stv. Patzak verweist darauf, dass die Initiative der FWG/FDP aus den letzten Jahren hier zu umfangreichen Aktivitäten geführt habe. Er kritisiert die Anfrage, diese habe nur Zeit für eine Schaufensteraktivität verschwendet. Ein Bericht des Bürgermeisters in einem Ausschuss wäre angemessen und völlig ausreichend gewesen. Stv. Jentzsch erklärt, es hätte auch ein schriftlicher Bericht gegeben werden können, aber durch die Anfrage seien jetzt seien alle Verantwortlichen und die Öffentlichkeit einmal umfassend informiert worden. | |
| 2007-02-08 III/024/2007 STVV 2007-02-08 TOP 5 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, betr. Auswertung der Hochwasser-Schutz-Studie Nidder und Seemenbach zur Aufstellung eines Hochwasserschutz-Konzeptes für Büdingen | Die Hochwasserschutzstudie der Hydroprojekt Ingenieurgesellschaft (HPI) für die Verbandsgewässer Nidder und Seemenbach ist der Stadtverordneten-versammlung vorzulegen, durch deren Bau- und Planungsausschuss zu beraten und zu beurteilen. Die für die Stadt Büdingen relevanten Teile sind auf ihre Umsetzungsfähigkeitzu prüfen. Für die daraus ausgewählten Maßnahmen sind die zu erwartenden Kosten und ihre Finanzierungsmöglichkeit vom Magistrat zu ermitteln. Die Ergebnisse und Vorschläge zur Umsetzung sind der Stadtverordnetenversammlung als Hochwasserschutz-Konzept für Büdingen zur Entscheidung vorzulegen.“ Die Diplomarbeit Weber über Hochwasser-Maßnahmen im Einzugsbereich Kälber-/Pferdsbach wird in die Beratungen des Bau- und Planungsausschusses einbezogen. Falls grundlegende Aussagen für die weitergehende Bearbeitung genutzt werden sollen, ist die Arbeit von der Stadt anzukaufen und für die Fortführung der Planung zu nutzen. Die alten geologischen Gutachten sollen vorgelegt werden. | Überwiesen in den BP 2007-04-24 | |
| 2007-04-24 III/024/2007 BP 2007-04-24 Top 3 | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, betr. Auswertung der Hochwasser-Schutz-Studie Nidder und Seemenbach zur Aufstellung eines Hochwasserschutz-Konzeptes für Büdingen | Zum Hochwasserschutz für die Stadt Büdingen sind folgende Maßnahmen durchzuführen: Die Stadt Büdingen fordert den Wasserverband auf, oberhalb von Büdingen eine Rückhaltung zu planen, die Büdingen im HQ 100-Fall trocken hält. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem ASV über eine schnellstmögliche Sanierung der Brücke in der Berliner Straße zu verhandeln. Der Verbesserung der Situation an der Brücke am Lohsteg wird der Magistrat beauftragt, mit den Eigentümern der Grundstücke, deren Bebauung in den Seemenbach hineinragt über geeignete Maßnahmen zu verhandeln. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Mauer am Lohsteggraben erhöht werden kann. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Fürsten über die Instandsetzung seines Entwässerungssystems zu verhandeln. Der Magistrat wird beauftragt, die regelmäßige Beseitigung von Treibgut sicherzustellen. Die Hainmauer ist in ihrer Funktion wieder herzustellen. | Einstimmig beschlossen. 2007-06-15 STVV TOP 2, dort ebenfalls einstimmig beschlossen | |
| 2007-08-08 III/040/2007 StVV 2007-08-23 TOP 6 | FWG/FDP: Dezentrale Hochwasserrückhaltung | Der Magistrat wird aufgefordert, beim Wasserverband Seemenbach zu beantragen, Möglichkeiten von Regenrückhaltungen an den Nebengewässern des Seemenbachs zu prüfen, entsprechend zu planen und die Kosten hierfür zu ermitteln. Weiterhin die Maßnahmen durch die Verbandsgemeinden genehmigen zulassen und entsprechende Gelder einzustellen. Außerdem ist zu prüfen, in wie weit hier „Ökopunkte“ zu generieren sind und diese nach „Gutschrift“ zur Finanzierung der o. g. Maßnahmen herangezogen werden können. | Der Antrag wird einstimmig beschlossen | |
| 2010-12-10 IV/086/2010 STVV 2010-12-10 | Große Anfrage der FWG-Fraktion; betr.: Hochwasserschutz in Büdingen | 1. Was ist in Sachen Hochwasserschutz von Seiten der Verwaltung in den Jahren 2007-2010 unternommen worden? 2. Welche Ergebnisse haben diese Bemühungen gezeigt? 3. Ist die Verwaltung aufgrund der Ergebnisse tätig geworden und mit welchen Resultaten? 4. Ist die Verwaltung in sonstiger Weise tätig geworden, um in anderen Gremien den Hochwasserschutz zu thematisieren? 5. Wie wurden die umgesetzten Maßnahmen finanziert und mit welchen Mitteln sollen die geplanten Maßnahmen finanziert werden? 6. Sind die dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt Kosten-Nutzen sinnvoll umsetzbar? Durch den Antrag der FWG/FDP ist der Hochwasserschutz in Büdingen thematisiert worden. Die FWG ist nun an den Ergebnissen interessiert, die durch die Erteilung dieses Auftrages möglich wurden. | Beantwortet in STVV 16.12.2010 TOP 5 https://xn--fdp-bdingen-xhb.de/wp-content/uploads/sites/110/2021/03/STVV-2020-12-16-TOP-5.pdf | |
| 2011-02-17 Anf/56/2011 STVV 2011-02-17 TOP 3.11 | Anfrage des Stv. Jentzsch, betr.: Hochwasserschutz für die historische Altstadt | Stv. Jentzsch stellt Fragen zum Hochwasserschutz. Vor zwei Jahren sei Gutachten hier vorgestellt worden Was geschehe damit? Wann ist es an den Verband gegeben worden? | Bürgermeister Spamer erklärt, es habe eine Verspätung bei der Weitergabe gegeben, weil das Fachbüro einen Datenverlust hatte und der zust. Mitarbeiter längere Zeit ausgefallen war. Nunmehr sei es nachgearbeitet und an den Verband weitergegeben worden. Zwischen den Gutachtern bestünden Meinungsverschiedenheiten zum erforderlichen Stauvolumen. Auf eine Zusatzfrage erklärte er, es seien Daten gelöscht worden, die der Verband haben wollte. | |
| 2013-03-30 III/344/2013 StVV 2013-04-12 TOP 11 | Antrag der FDP-Vertreterin Frau Preißer, betr.: Hochwasserschutz | Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtverordneten alle vorhandenen Unterlagen zum Hochwasserschutz in der Kernstadt vorzulegen (Planungen, Gutachten, Kostenberechnungen oder -schätzungen) – einen Maßnahmenablauf und eine Kostenschätzung vorzulegen, die die Sanierung, wo möglich, und eine Erneuerung, wo nötig, der sogen. „Hainmauer“ beinhalten – die Maßnahmen und ihre Kosten zu nennen, die seit 2006 umgesetzt wurden. | Verweisung Ausschuss: 19.06.2013 BP https://xn--fdp-bdingen-xhb.de/wp-content/uploads/sites/110/2021/03/BPU-2013-06-19-TOP-2-.pdf Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0 | |
| 2015-02-15 III/431/2015 StVV 2015-02-27 TOP 15 | Antrag der Stve. Preißer, betr.: Hochwasserschutz – Maßnahmen im Ernstfall | Der Magistrat wird beauftragt, einen Sachstandsbericht vorzulegen, in dem dargestellt ist,- wie der Planungsstand von Regenwasserrückhaltungen oberhalb Büdingens ist und – welche Maßnahmen bis zur Realisierung dieser Rückhaltungen vorgesehen sind, um im Falle eines Hochwasserereignisses in Büdingen – Kernstadt und jeweilige Stadtteile – Eigentum der Bürger sowie der Kommune, Landschaft als auch Siedlungsflächen zu schützen. | behandelt in STVV vom 20.03.2015; https://xn--fdp-bdingen-xhb.de/wp-content/uploads/sites/110/2021/03/STVV-2015-03-20-TOP-1.pdf Verwiesen an BP. Dort fehlt die Niederschrift | |
| 2015-07-05 III/457/2015 StVV 2015_07-17 TOP 13 | Antrag der FDP Stve. Frau Preißer, betr.: Hochwasserschutz Kernstadt | Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Hochwasserschutzaufgaben für geeignete bauliche Maßnahmen im Bereich südl. Seemenbachufer zw. Brunostr. und Berliner Str. zu sorgen. Dazu ist der Sachstandsbericht der Verwaltung als Grundlage zu nehmen. Mittel unter Invest.nr. 5520001 in Höhe von 24.409,94 sind nach 2015 übertragen worden. Es ist zu prüfen, ob Mittel aus 5410018 (Sanierung Schlossplatz/Schlossgasse) – ebenso nach 2015 übertragen – verwendet werden können. | Einbringung STVV: https://xn--fdp-bdingen-xhb.de/wp-content/uploads/sites/110/2021/03/STVV-2015-07-17-TOP-13.pdf mehrheitlich verwiesen II/407/2016 StVV 2016_02_19: Bericht des BPU | |
| 2016-09-28 II/023/2016 STVV 2016-08-15 | Vorlage des Magistrates, betr.: Reparaturen an der Hainmauer | Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, bei der Wiederherstellung des Altbüdinger Rundwegs ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Schäden der Hainmauer auf der dem Seemenbach zugewandten Seite mit einem Aufwand von voraussichtlich 10.000,– € zu reparieren. | mehrfach verwiesen, zuletzt an den BP 23.11.2016 https://xn--fdp-bdingen-xhb.de/wp-content/uploads/sites/110/2021/03/BP-2016-11-23-TOP-4.pdf | |
| 2017-06-12 IV/033/2017 STVV 2017-06-12 | Große Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Hochwasserschutz | Am 02.11.2016 fand eine gemeinsame Sitzung der Eigenbetriebskommission und des Bauausschusses statt. In dieser Sitzung wurde vom Ingenieurbüro Lotz und dem Verbandsingenieur des Wasserverbandes Herrn Tunkowski verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Stadt Büdingen vor Hochwasser, die durch außergewöhnliche Starkregenereignisse entstehen können, vorgestellt. Es befindet sich kein Protokoll von dieser Sitzung im Ratsinfosystem. Wir bitten den Magistrat um einen Sachstandbericht insbesondere zu folgenden Maßnahmen: Hochwasserrückhalte Becken (HRB) am Hammer: · Stand der Planung und des Genehmigungsverfahren? · Wann ist hier mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? · Wird durch die angedachten weiteren Hochwasserrückhaltebecken im Bereich Nieder-Seemen und Kefenrod der Bau des HRB am Hammer beeinträchtigt bzw. verzögert? Hochwasserrückhaltebecken Kälberbach und Pferdsbach: · Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Wasserverband und der Stadt Büdingen zu den angedachten Hochwasserrückhaltebecken? · Wurden die vom Ingenieurbüro Lotz am 02.11.2016 vorgestellten Maßnahmen inzwischen weiter konkretisiert? · Wenn Ja, gibt es hierzu einen Zeitplan zur Umsetzung? | Antwort wurde zur Kenntnis genommen https://sessionnet.krz.de/stadt-buedingen/gi/vo0050.asp?__kvonr=9922 | |
| 2018-02-10 IV/049/2018 STVV 2018-02-10 TOP 7 | Anfrage der FWG-Fraktion, betr.: Sachstand Hochwasserschutz Anm.: Dorothea Preißer hat die Aufstellung in der Antwort bereits am 20.03.2015 erhalten! | Mit einer großen Anfrage hat sich die SPD Fraktion am 23.6.2017 nach dem aktuellen Sachstand betreffend des Hochwasserschutzes für Büdingen erkundigt. Am 11.8.2017 antwortete die Verwaltung wie folgt: „Zum Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Eigenbetriebskommission und des Bauausschusses vom 02.11.2016 kann das Bauamt keine Angaben machen. Das Ergebnis und die weiteren Maßnahmen aus dem zum Gutachten Lotz sind als Anlage angefügt. Das Protokoll zum Behördentermin Hochwasserschutzgutachten (HRB am Hammer) ist ebenfalls angefügt. Die weitere Verfahrensweise zum Hochwasserrückhaltebecken Kälberbach und Pferdsbach wird derzeit noch mit dem Wasserverband abgestimmt. Ein abschließender Vorschlag hierzu für die Gremien zur Beschlussfassung seitens des Wasserverbandes liegt noch nicht vor.“Seit dieser Anfrage ist ein halbes Jahr vergangen. Wir fragen daher heute erneut: 1.Steht jetzt endlich, nach Jahren der Planung, ein Umsetzungstermin für die Hochwasserschutzmaßnahmen am Hammer bzw. im Bereich des Kälber-und des Pferdsbaches fest? 2.Welche weitergehenden Arbeiten und Planungen hat der Wasserverband in der Zwischenzeit durchgeführt? 3. Gibt es seitens der Verwaltung Ansätze und Vorschläge, die Stadt und ihre Bürger vor den schlimmsten Hochwasserereignissen halbwegs zu schützen und was kosten diese Maßnahmen? | verwiesen an den BP 19.09.2018 https://xn--fdp-bdingen-xhb.de/wp-content/uploads/sites/110/2021/03/BP-2018-09-19-TOP-5.pdf | |
| 2019-12-11 AFSPD/004/2019 STVV 11.12.2019 TOP 23 | Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Hochwasserrückhaltebecken | Seit Jahren gibt es keinen Fortschritt in Sachen Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Büdingen am Hammer. Dieses Vorhaben wurde vor einigen Jahren mit einem weiteren HRB oberhalb von Kefenrod verknüpft. Da die Beschaffung von Ersatzland für die erforderlichen Flächen für das HRB Kefenrod offensichtlich schwierig ist, hat der Wasserverband die Planung des HRB am Hammer bisher nicht weiter vorangetrieben. Der Grund ist nachvollziehbar. Erst wenn sicher ist, dass der Wasserverband über die erforderlichen Flächen verfügt und das HRB oberhalb Kefenrod gebaut werden kann, liegen belastbare Ausgangsdaten für ein Planfeststellungsverfahren für beide Vorhaben vor. Nun haben Gemeindevertreter von Kefenrod laut Kreisanzeiger am 24.09.2019 beschlossen, dass die Stadt Büdingen bei der Beschaffung von Ersatzland „mit ins Boot“ geholt werden soll. Außerdem wurde festgestellt, dass Kefenrod keinen Schutz vor einem 100-jährigen Hochwasser benötige, es seien nur 11 Personen von einem solchen Ereignis betroffen. Hieraus ergeben sich aus Sicht der SPD-Fraktion folgende Fragen und beantragen Aussprache: 1. Ist die Stadt Büdingen bereit, sich an der Beschaffung von Ersatzland für das HRB oberhalb von Kefenrod zu beteiligen. 2. Ist die Stadt hierzu in der Lage? Verfügt die Stadt Büdingen über ausreichende Flächen, die als Ersatzland zur Verfügung gestellt werden können. 3. Ist die Stadt bereit, entsprechende Schritte zu unternehmen und beim Wasserverband darauf zu drängen nur noch das HRB Büdingen (mit größerem Fassungsvermögen) voranzutreiben, falls sich die Beschaffung von Ersatzland weiter verzögern sollte. | https://xn--fdp-bdingen-xhb.de/wp-content/uploads/sites/110/2021/03/STVV-zu_TOP_23_Schreiben_Wasserverband_Vorstandsanfrage_v_05_11_20191.pdf https://sessionnet.krz.de/stadt-buedingen/gi/to0050.asp?__ktonr=88824 | |
| 2020-06-14 ANFDP/007/2020 StVV 2020-06-26 TOP 15 | Berichtsantrag der FDP-Fraktion zum Thema „Hochwasserschutz für Büdingen“ | Der Bürgermeister und der Magistrat der Stadt Büdingen werden beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen detaillierten Bericht über den aktuellen Stand der gesamten Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz der Büdinger Altstadt, der oberen Stadtteile Wolferborn und Rinderbügen und der Kernstadt Büdingen insgesamt bis zum Düdelsheimer Staubecken zu geben. Zusätzlich wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses beauftragt, alle aktuell in dieser Wahlperiode in diesen Ausschüssen bearbeiten Anträge, Initiativen und vorgestellten Planungen für die Stadtverordnetenversammlung in einer Übersicht bereit zu stellen. | abgelehnt: Ja: 11, Nein: 21, Enthaltungen: 2 | |
| 2020-10-16 ANFDP/013/2020 StVV 2020-12-09 TOP 03 | Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Geplanter Hochwasserschutz für den Bereich der Kernstadt“ | Der Magistrat und der Bürgermeister werden aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ortsbeiräte in jeweils einem schriftlichen Bericht umgehend und umfassend über den 1. aktuellen Stand des aktuell geplanten Hochwasserschutzes und der möglichen zeitlichen Umsetzung dieser Planung – und 2. den Plänen zur Umsetzung eines Radweges von der Kernstadt Büdingen nach Rinderbügen zu informieren. | mehrheitl. Beschlossen: Ja: 20, Nein: 7, Enthaltungen: 1 Von Seiten der Verwaltung bis dato noch nicht behandelt/umgesetzt https://xn--fdp-bdingen-xhb.de/wp-content/uploads/sites/110/2021/03/STVV-2020-12-09-TOP-3.pdf | |
| 2021-02-03 H+F 2021-02-08 | mehrere Fraktionen: Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur sofortigen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen | Anträge von CDU, SPD, FWG, FDP, ProVernunft | siehe Haushaltsbeschlüsse 26.02.2021 | |
| 2021-02-14 ANFDP/020/2021 StVV 2021-03-05 TOP 12 | Akteneinsichtsausschuss | Die FDP-Fraktion beantragt hiermit zur Klärung der vergangenen Initiativen des Bürgermeisters, des Magistrats , der Verwaltung und der weiteren Gremien zum Thema Hochwasserschutz in Büdingen einen Akteneinsichtsausschuss. |
