„Ja, aber…“ – Stellungnahme zur Wankelmütigkeit in Sachen Bebauungsplan der Kaserne

Dorothea Preißer, FDP-Stadtverordnete, nimmt zum Bebauungsplan der Kaserne Stellung

Ja, aber . . .

Die Wankelmütigkeit in Sachen Bebauungsplan Kaserne ist unverständlich – und verstörend.

Als im Dezember 2014 das Regierungspräsidium Gießen seine Pläne zur Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Büdingen vorstellte, gab es eine breite Mehrheit für das Projekt: Umbau im westlichen Teil des Kasernengeländes für die Zwecke des RP und Entwicklung im anderen Teil nach Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung. Endlich war die Konversion in Sicht, mehr als 7 Jahre nach Abzug der US-Armee. Es war ja schon 1 Jahr planlos vergangen, nachdem die Ausschreibung auf Basis „Zentrum für erneuerbare Energie“ keinen Investor gebracht hatte.

Dass in der vergangenen Stadtverordnetensitzung B. Luft für die CDU-Fraktion die (übliche) Überweisung des entsprechenden Beschlussvorschlags in den Fachausschuss beantragte, sorgt für zeitliche Verzögerung – hinnehmbar. Die Begründungen sind problematisch:

–          Chinesische Investoren haben Interesse gezeigt.

–          Der Wetteraukreis will weitere Flüchtlinge unterbringen.

–          Der RP, Dr. Wittek, hat versprochen, dass Büdingen über die EAE hinaus keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen muss:

Alle Investoren müssen sich an die Kriterien der Bebauung halten, die aufgestellt und beschlossen werden. Und warum ausgerechnet Chinesen besonders geeignet sein könnten, Kasernen umzubauen, müssen die Fachleute bei der BIMA prüfen. Es ist nach der öffentlichen Versammlung vom 26.1.15 in der Willi-Zinnkann-Halle davon auszugehen, dass sich mindestens auch die Revikon GmbH an der Ausschreibung beteiligen wird. Und bei deren Vorstellung konnte man schon den Eindruck gewinnen, dass Zeitplan als auch Umgestaltung planungsgemäß ablaufen würden.

Dass der Wetteraukreis in Person vom Dezernenten Betschel weitere/andere Unterbringungsmöglichkeiten sucht, ist nicht verwerflich. Auch dort stehen immer mehr Flüchtlingen zur Verteilung an. Und ob in Büdingen 600 oder vielleicht 800 Menschen untergebracht und versorgt werden, ist z. B eine Frage des notwendigen Personals oder der Organisation.

Das Ansinnen des Wetteraukreises ist aus einem anderen Grund unverständlich: Es kann nicht gut sein, wenn Flüchtlinge im Erstaufnahmestatus „Tür an Tür“ untergebracht werden mit solchen, die schon eine gewisse Perspektive erhalten. Darum sollte der Wetteraukreis einen anderen Standort wählen. Auch kann der Bebauungsplan dies ausschließen.

Der Eindruck entstand, dass mit der Überweisung in den Bau-/Planungs-/Umwelt-Ausschuss nicht Bedenken, sondern Vorbehalte aufgegriffen wurden. Und genau diese wollte die Mehrheit der Stadtverordneten mit ihrem zügig gefassten Beschluss im Keim ersticken.

Je länger die notwendige Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplans dauert, umso mehr Zeit haben die, die Ressentiments bedienen oder gar das Asylrecht aushebeln wollen wie die NPD in 2 Anträgen.

D. Preißer