Keine Teilschließung des Mathildenhospitals: FDP für mehr Druck auf die Landesregierung

08.05.2024

FDP vermutet abgesprochenen Kompromiss mit Hessischer Landesregierung

Andrea Rahn-Farr und Jörg-Uwe Hahn : „Das haben die Bergman Clinics nicht ohne Rücksprache mit Wiesbaden gemacht!“

Die vom Betreiber angekündigte Teilschließung des traditionsreichen Mathildenhospitals beschäftigt nicht nur die heimischen Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten, sondern jetzt auch den hessischen Landtag. Auf Veranlassung von Andrea Rahn-Farr und Wolfgang Patzak aus Büdingen und dem Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat die FDP-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die hessische Landesregierung eingereicht. In 10 Fragen wollen die Liberalen wissen, ob es Gespräche zwischen dem privaten Betreiber und der zuständigen Landesregierung gegeben hat und welche Absprachen in diesem Fall getroffen wurden. „Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass die Bergman Clinics so weitreichende und auch betriebswirtschaftlich folgenreiche Entscheidungen getroffen haben, ohne die Fragen möglicher Rückzahlungen von Landeszuschüssen und Auswirkungen auf den Bettenbedarfsplan des Landes Hessen abgeklärt zu haben. Das glaubt doch niemand,“ so Rahn-Farr und Hahn in einer gemeinsamen Erklärung der FDP-Kreistagsfraktion.

Das Unternehmen hatte öffentlich mitgeteilt, dass die Neuausrichtung von verschiedenen Genehmigungen abhänge, die Umsetzung aber schon im Frühsommer geplant sei. „Wenn man dies am 23. April erklärt, muss man sich ziemlich sicher sein,“ so die beiden Freien Demokraten weiter.