„Krise der Demokratie in den Kommunen?“

Von Dorothea Preißer: Was ist das große Thema vor der Wahl in der Büdinger Kommunalpolitik? Es ist anscheinend nicht in Sachfragen und Zielvorstellungen zu suchen. Die FWG – ausgerechnet –  spricht von einer „Krise der Demokratie in den Kommunen“. Polemischer kann man alle seine Mitkonkurrenten in der Kommunalwahl nicht attackieren. Und auch noch zu Unrecht! Wer hat denn in den letzten Jahren immer wieder die Entscheidungen der gewählten Volksvertreter umgangen? Bürgermeister Spamer als Spitzenkandidat der FWG legt an andere eine Messlatte an, bei der er noch nicht mal bis zur 1. Markierung reicht: Einhalten der Vorschriften, die die Hessischen Gemeindeordnung allen Beteiligten in der kommunalen Selbstverwaltung an die Hand gibt.

Weder das „Projekt Familienstadt“ noch der „Stadtumbau“ sind von den Stadtverordneten beschlossen worden – in Loyalität zur Bürgerschaft, die davon profitiert, sind nur die Einzelmaßnahmen erörtert und beschieden worden. Von den Stadtverordneten mehrheitlich oder gar einstimmig gefasste Beschlüsse setzt der Bürgermeister nicht um: Der Sportplatz auf der Bruchwiese sollte schon 2007 in Ordnung gebracht werden; die Kosten für eine Sanierung des Hallenbads sind seit 2008 noch nicht vorgelegt. Der kürzlich vorgelegte Rechnungsprüfbericht für 2006 – der 1. seit Einführung der kaufmännischen Haushaltsführung – weist Mehrausgaben in Millionenhöhe auf, die so nicht beschlossen wurden. Und Bürgermeister Spamer hat doch gerade damit geworben, dass jemand aus der freien Wirtschaft die Geschicke der Stadt bestens lenken könne. Wer sich nicht an die Vorgaben, gesetzliche Spielregeln und faires Miteinander hält, darf nicht anderen „Amigo-Geschäfte“ und mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen.

Gerade unsere parlamentarische Demokratie ist seit über 60 Jahren ein Garant für Frieden, Entwicklung und Wohlergehen. Es gibt nicht „irgendwelche Gremien“. Die bundesdeutsche Verfassung regelt, dass und wie Bürger ihre Vertreter in politische Gremien wählen. Die deutsche Demokratie ist auf einem Parteiensystem aufgebaut, in dem sich Bürger mit unterschiedlichsten Überzeugungen zu Wählergruppen zusammenschließen können. Seit über 60 Jahren leben die Bundesbürger in einem Rechtsstaats, der für all dieses Zusammenwirken die Regeln stellt. Und darin liegt Entwicklung und Zukunftsfähigkeit, ob durch Änderung von Bestehendem oder in der Bewahrung.

Abwägen ist eine Herausforderung bei der politischen Entscheidung. Kompromisse müssen geschlossen werden, wenn es keine klaren Mehrheiten gibt. Kommunalpolitische Entscheidungen werden in öffentlichen Sitzungen vorbereitet und getroffen, weder in Hinterzimmern noch in Parteizentralen. Die Liberalen, die zur Kommunalwahl in Büdingen antreten, fühlen sich dem einzelnen Bürger als auch den allgemeinen Interessen der Büdinger Bürgerschaft gegenüber verantwortlich und verpflichtet.

Deshalb liegen die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit darauf, Gewerbe anzusiedeln, um die Haushaltslage zu verbessern. Familien in ihren verschiedenen Altersstrukturen und Ansprüchen müssen gefördert werden. Die Anbindung Büdingens an die Rhein-Main-Region soll ausgebaut werden. Bürger müssen ermutigt und unterstützt werden, wenn sie sich engagieren. Die Stadt darf kein Konkurrent zu bürgerschaftlichem Tun sein. Das Hauptaugenmerk wird weiterhin auf einem Finanzhaushalt liegen, der den tatsächlichen Möglichkeiten entspricht und nicht nach Wunschliste gestrickt wird. Beim ständigen Verlangen nach Fördermitteln wird ebenso fortlaufend übersehen, dass alle Steuerzahler die notwendigen Gelder dafür aufbringen müssen – in der Stadt Büdingen wie auch im Wetteraukreis, im Land oder Bund. Fördermittel werden kreditiert, sind also keine Geschenke nach Wunsch. Was die Stadt Büdingen sich aus eigener Kraft leisten kann, das ist auch nachhaltig und zukunftsfähig für die nächsten Generationen. Die Büdinger Freien Demokraten werden genau das bedenken. Unter dem Merkmal „Familienstadt mit Zukunft“ ist genau das notwendig.