Land Hessen wusste seit dem 12. Dezember 2023 von Teil-Schließungsplänen bei Mathilden-Hospital in Büdingen
Rahn-Farr (FDP) : Warum nur haben alle Beteiligten auf Landes- und auf Kreisebene so lange geschwiegen?
Die Antwort der Hessischen Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Diana Stolz (CDU), auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Yanki Pürsün und Oliver Stirböck haben eindeutig ergeben, dass schon am 12. Dezember 2023 die hessische Landesregierung von den Plänen zur Teilschließung des Mathilden-Hospitals nach Informationen durch den Geschäftsführer der Bergman Clinics Deutschland Gruppe erfahren hat. Zu dieser Zeit war der Grüne Kai Klose noch der verantwortliche Staatsminister, erst am 18. Januar 2024 hat Diana Stolz die Verantwortung übernommen.
In diesem Zusammenhang habe dann, so die Antwort an die beiden Liberalen Landtagsabgeordneten, das Land Hessen dem Betreiber die Vorgabe gemacht, dass die psychiatrische Versorgung und ein ambulantes Angebot in Büdingen erhalten bleiben muss. Dieses Angebot sei für die medizinische Versorgung der Bevölkerung unabdingbar. Hinsichtlich des somatischen Teils des Hospitals habe man festgestellt, dieser sei für die ärztliche Versorgung ‚nicht unabdingbar‘! Deshalb habe die Landesregierung keine rechtliche Handhabe, um diese Schließung zu verhindern.
Für die Büdinger FDP-Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete Andrea Rahn-Farr ist es nicht erklärbar, dass das Land Hessen ein halbes Jahr geschwiegen hat. „Bürgernähe und Transparenz sieht anders aus! Es reicht auch nicht, dieses Fehlverhalten damit zu begründen, man sei grundsätzlich nicht befugt, vertrauliche Angelegenheiten der Geschäftsführung eines Klinikums preiszugeben. Hier geht es um fachliche Prüfungen, die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger persönlich betreffen, die behauptete Schweigeverpflichtung kann es dann gar nicht mehr geben. Hier wurde wohl aus politischen Gründen über Monate gemauert,“ so die Bewertung der FDP-Politikerin weiter.
Die FDP vermisst eine inhaltliche Antwort auf die konkrete Frage, wie die Landesregierung die Versorgung gerade der Menschen in einem ländlichen Raum wie Büdingen bzw. Oberhessen in Bezug auf Notfall- und Intensivmedizin sichert. Gesundheitsministerin Stolz habe dort sehr formal auf den Punkt 6.4.5 des Hessischen Krankenhausplans hingewiesen und auf die sorgfältige Zusammenarbeit mit dem Landkreis als Träger des Rettungsdiensts verwiesen. Durch das Schweigen der Landesregierung wurden sämtliche Möglichkeiten verhindert, einen anderen Träger oder Kooperationspartner zu finden und damit das Mathilden-Hospital mit seinen somatischen Abteilungen zu erhalten. Die Landesaufgabe Krankenhausplanung darf in kommunikativer Hinsicht so nicht wahrgenommen werden.
In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Kreistag wurde deutlich, dass die Leitung des kreiseigenen GZW etwa zur selben Zeit wie das Land informiert wurde und das Land Hessen Abstimmungsgespräche bei Thema Rettungsdienste geführt hat. Hierdurch kommt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, zu dem Schluss, man könne die Geschichte nicht mehr glaubhaft finden, der Wetteraukreis sei erst Ende Mai/ Anfang Juni 2024 informiert worden. „Hier haben Land und Kreis versucht, der Geschäftsführung der Bergman Kliniken die Verantwortung kurzfristig zuzuschieben, obwohl das Land alles so nach entsprechenden Vorprüfungen letztlich genehmigt hat. Entsprechende Redebeiträge im Kreistag aus den Reihen der Koalition haben den Verdacht von Anbeginn an genährt. Man wollte mit einer Empörungsrhetorik seitens der SPD und der CDU die faktische Lage verschleiern,“ so der erfahrende Landes- und Kommunalpolitiker Hahn in seiner Analyse. „Meine Erfahrungen aus Koalitionen machen mich auch sehr misstrauisch, wenn das Bild gestellt wird, die Kreiskoalition und die heimischen Landtagsabgeordneten hätten von den Plänen aus dem Gesundheitsministerium nichts gewusst. Das ist außerhalb meiner Vorstellungskraft!“
