Poller für die Vorstadt/Neustadt/Altstadt zur Verkehrsregulierung am Wochenende
Verkehrsberuhigung in der Altstadt: FDP Büdingen beantragt versenkbare Funk-Poller
Einen neuen Vorstoß zur Verkehrsberuhigung der Büdinger Altstadt inklusive Vorstadt und Neustadt unternehmen die Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung. Mit einem Antrag wollen die Liberalen erreichen, dass unabhängig von der Sanierung der Vorstadt ein System mit versenkbaren Funk-Pollern an der Zufahrt zur Vorstadt (Ecke Pferdsbacher Weg/Vorstadt) und am Obertor eingebaut wird. Das Thema ist nicht neu: Bereits im Jahr 2020 hatte sich die Stadtverordnetenversammlung nach einer Vorlage des Stadtbauamts damit beschäftigt. Nach Vorberatungen im BUH-Ausschuss wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2020 der Beschluss gefasst, mit der Einrichtung eines Pollersystems zu warten und nur Leerrohre bzw. Fundamente einzubringen, wenn das Pflaster in der Vorstadt saniert würde.
Die Sanierung wurde mehrfach verschoben und eine schnelle Durchführung ist zurzeit nicht abzusehen. Deshalb möchten die FDP-Fraktion die Vorlage des Stadtbauamts erneut aufgreifen und den Beschluss aus dem Jahr 2020 ändern. „Wir beantragen nun den Einbau eines Systems von versenkbaren Funk-Pollern“, erläutert Wolfgang Patzak, Fraktionsvorsitzender der FDP, und ergänzt: „Diese sollen nach dem aktuellen Stand der Technik ausgestattet sein und den Anwohnern, den Rettungsdiensten und sonstigen Berechtigten die Einfahrt jederzeit ermöglichen.“
Seine Fraktionskollegin Andrea Rahn-Farr begründet die Initiative der FDP so: „Der Aufenthalt in unserer wunderschönen historischen Altstadt soll den Menschen Spaß machen. Wie schön wäre es, wenn Gaststätten, Bars und Cafés ihre Gäste bei gutem Wetter draußen bewirten könnten. Einige tun das in dem derzeit möglichen Umfang, allerdings rauschen ständig die Autos dicht an den Sitzplätzen vorbei. Die Poller könnten in den Sommermonaten in der Zeit von Samstag, 16 Uhr, bis Sonntag, 21 Uhr, hochgefahren sein und für eine verkehrsberuhigte Zone sorgen. Das System wäre auch bei Märkten und Veranstaltung nutzbar,“ meint die Liberale.
Die FDP-Fraktion in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung hofft auf eine konstruktive Diskussion des Vorschlags. „Die in unserem Antrag genannten Zeiten oder Orte sind nicht in Stein gemeißelt. Wir sind offen für weitere Vorschläge oder Änderungswünsche und laden die anderen Fraktionen ausdrücklich dazu ein, gemeinsam für Büdingen den bestmöglichen Beschluss zu erarbeiten und mit einer breiten Mehrheit zu tragen,“ so Andrea Rahn-Farr. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05.08.2024.
Hier der komplette Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung Büdingen möge beschließen:
An den Zufahrten der Vorstadt sowie am Obertor werden versenkbare Poller angebracht. Diese sollen nach dem aktuellen Stand der Technik ausgestattet sein und den Anwohnern, den Rettungsdiensten und sonstigen Berechtigten die Einfahrt jederzeit ermöglichen.
Die Poller sollen zu folgenden Zeiten genutzt werden:
- Bei Märkten und Veranstaltungen
- Zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in den Bereichen Vorstadt/Neustadt/Altstadt in den Sommermonaten vom 15.05. bis 15.10. in der Zeit von Samstag 16 Uhr bis Sonntag 21 Uhr
Begründung:
Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 17.11.2020 über den TOP „Konzept zur Nutzung von Pollern im Altstadtbereich“ beraten und beschlossen: „Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss, nur Vorbereitungen zu einer Poller-Montage zu treffen (Leerrohre und Fundamente in der Vorstadt Ecke Pferdsbacher Weg und am Jerusalemer Tor), aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Bestellung oder Kauf der benötigten Technik und des entsprechenden Pollers zu veranlassen.“
Da es seitdem keine Sanierung der Vorstadt gab und aktuell auch keine Sanierung abzusehen ist, halten wir es für sinnvoll und wünschenswert, wenn die Poller unabhängig von der Sanierung der Vorstadt geplant und eingebaut würden. Wir möchten hierzu auf die Vorlage I/157/2020/2 des Stadtbauamts vom 31.07.2020 verweisen.
Dort heißt es:
Wie bereits in der Vorlage durch das Bauamt erläutert, sollen zur Beruhigung der Altstadt versenkbare Poller an den Zufahrten der Vorstadt (Einmündung Bahnhofstraße/Pferdsbacher Weg) sowie am Obertor (Am Hain/Obergasse) angebracht werden. Die Vorstadt sollte aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde zwingend zu dem zu beruhigenden Bereich hinzugezogen werden. Die Einfahrtsberechtigung wird vorrangig mittels Kennzeichenerkennung gesteuert. Die Poller sollten für den Notfall über ein zweites System (Drücker, Code o.ä.) verfügen, wo bei einem Ausfall der Kennzeichenerkennung eine Zufahrt für Berechtigte trotzdem möglich ist. Eine Zufahrt für Besucher und Touristen zum Altstadtparkplatz und Schloßplatz bleibt über die Mühltorbrücke zu jeder Zeit, insbesondere während der Aktivität der Poller, möglich. Als mögliche zeitliche Nutzung der Poller sind folgende Zeiten angedacht: 1.) Bei Märkten und Veranstaltungen 2.)Zur Beruhigung der Altstadt und zur Sicherung der Lebensqualität deren Bewohner in den Sommermonaten von 15. Mai bis 15. Oktober, in der Zeit von samstags, 16 h bis sonntags, 21 h 3.) Möglich wäre auch eine grundlegende Beruhigung der Altstadt und deren Bewohner in den Nachtstunden von 22 h – 5 h. Individuelle Zufahrtsberechtigungen sind durch entsprechende Eingabe im Software-System auch temporär möglich.
Der Beschluss der SVV vom 17.11.2020 soll dazu geändert bzw. ein neuer Beschluss gefasst werden.
