Position der FDP Büdingen zur „Resolution an den Kreisausschuss“ zum Thema Schulsozialarbeit
Eingangs möchte ich erwähnen, dass ich von fruchtlosen Resolutionsdichtungen grundsätzlich nichts halte. Das habe ich schon immer deutlich gesagt und wir haben deshalb diese Vorlage als FDP nicht mit gezeichnet. Stattdessen muss klar und an der richtigen Stelle mit Anträgen angesetzt werden.
Eltern und Schülerinnen und Schülern hilft es nicht, wenn von nicht zuständiger Seite über solche Initiativen den Eltern Hoffnung gemacht wird und im Ergebnis bei der abgelaufenen Vergabe alles beim Alten bleibt. Damit wird politisch nur die Betroffenheit der Elternschaft mitgenommen und jedes konkrete Ergebnis bleibt aus. Das bezeichne ich als Populismus.
In der Sache liegen die Antragsteller richtig. Nur gehört der Antrag und die Initiative in den Kreistag, wo neben uns als FDP sowohl die FW als auch die SPD als Antragsteller vertreten sind. Die SPD ist zudem in der großen Koalition in der Regierungsverantwortung und stellt die zuständige Dezernentin. Diese hat zusammen mit dem Landrat die Hauptverantwortung für die missraten formulierte Ausschreibung und die nun zu beklagenden Folgen. Leider ist „das Kind schon in den Brunnen gefallen“, die Ausschreibung bleibt gültig und die Vergabe wird bedauerlicherweise nicht zu verhindern sein.
Das muss klar und deutlich mit plastischen Beispielen unterfüttert benannt werden.
Lohndumping als Sparmodell? Wikipedia formuliert hier richtig; „Im deutschsprachigen Raum spricht man bei legal Beschäftigten von Billiglöhnern, wenn das Entgelt für eine Arbeitsstunde markant unter der Untergrenze von Tariflöhnen einschlägiger Gewerbe liegt“. Dies ist hier in Folge mangelhafter Ausschreibung durch das Vergabestelle beim Wetteraukreis eingetreten.
Was heißt das konkret? In der Ausschreibung hätte eine „Bezahlung nach einem üblichen Tarif im Jugend- und Sozialhilfebereich“ stehen müssen und nicht nur die unklare Formulierung „Tarif“. Damit hatte der bisherige Träger keine Chance auf den Zuschlag, weil er sozial angemessenere bezahlt hat und diese Kosten auch kalkulieren muss.
Das hat die zugrundeliegende Ausschreibung mit der zu Recht angesprochenen mit 70% einseitigen Finanzorientierung „unterstützt und befördert“. Pädagogik, Erfahrung, Kontinuität und die Einbindung in vorhandene Strukturen vor Ort spielen da kaum noch eine Rolle. Das beklagt die jeweils betroffene Elternschaft zu Recht.
Was heißt das für die beschäftigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter? Bisher in einem besser als TVÖD bezahlten Arbeitsverhältnis beschäftigt und hier nach drei oder längeren Arbeitsjahren schon in den höheren Tarifgruppen angekommen ist der Wechsel zum neuen Arbeitgeber dann wohl ein Neubeginn mit Einstiegsstufe Null eines viel billigeren Tarifs verbunden mit persönlichen Einkommenseinbußen.
Wie man dann ohne familiären Hintergrund mit einem befristetenVertrag zum Beispiel ein Auto finanzieren will, wenn etwa 1500 € pro Monat für eine Vollzeitstelle nach Steuer übrig bleiben, das kann sicher die Kreisspitze der großen Koalition uns besser erklären.
So wäre Sparpolitik auf Kosten von Arbeitnehmern unter dem früheren SPD-Landrat Joachim Arnold nie abgelaufen.
Gestatten Sie mir einen Exkurs zur Einordnung dieses aus FDP-Sicht sozialpolitisch unverantwortlichen Handelns:
Mit Lohndumping wird das Verhalten von Arbeitgebern in Bezug auf Niedriglohn umschrieben. Indirekter Arbeitgeber ist bei der Vergabe Schulsozialarbeit der Wetteraukreis als Auftraggeber über die Ausschreibung.
Wenn Trägern vom Wetteraukreis in den Vergaberichtlinien die Frage nach der Beschäftigung von Subunternehmern gestellt wird, so fällt das hier bei der Vergabe an einen Träger in der vorliegenden Form der Sozialdezernentin direkt auf die Füße, weil sie nicht gegen den von der Vergabestelle vorgelegten Text Sturm gelaufen ist.
Die Gewerkschaften sagen es klar: Prekäre Beschäftigung hat viele Gesichter. Das Spektrum beginnt bei Menschen, die einen unsicheren Arbeitsplatz haben oder sich von einer Befristung zur nächsten hangeln.
Ich schlage vor, dass FDP, SPD und FW im Kreistag einen entsprechend geeigneten Antrag direkt im Kreistag einbringen – mit aller Klarheit und nicht mit diplomatischen Schnörkeln wie in dieser Resolution.
Eventuell kann auch ein Akteneinsichtsausschuss beim Wetteraukreis mehr Klarheit bringen.
Diese Resolution ist ohne diese Begleitung beim Wetteraukreis ein „Rohrkrepierer“.