Pressemitteilung zur Debatte um den Bebauungsplan „Mäusfall“

In Sachen Bebauung der städtischen Grundstücke in der „Mäusfall“ weist die Büdinger FDP darauf hin, dass die Stadtverordneten mehrheitlich ihrer Verantwortung nachgekommen sind. Der Bau des Feuerwehrstützpunktes an der Orleshäuser Str. war nur möglich, weil im Rahmen der Finanzierung Grundstücke verkauft werden müssen. Außerdem ist klar, dass durch den Umzug der Feuerwehr aus der Hannerstr. eine innerstädtische Fläche frei wurde, die neu genutzt werden muss. Auch dazu hat die Stadtverordnetenversammlung eindeutige Beschlüsse gefasst. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft ist durch die notwendige Zwischenfinanzierung für die bisher fehlenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen hoch belastet. Gleichzeitig gibt es einen nach wie vor hohen Sanierungsbedarf städtischer Immobilien: für 2012 geplante 350.000 €. Hohe Zins- und Tilgungsraten gehen zu Lasten von dringend notwendigen Investitionen, die derzeit bei einer Summe von 2,8 Mio. € liegen. Davon sind zur Umsetzung in 2012 Maßnahmen in der Kostenhöhe von 1,2 Mio. € geplant. Energetische Verbesserungen und Lärmschutz stehen oben an. Aber auch Räumlichkeiten für Krabbelkinder müssen noch geschaffen werden. Das sogenannte Vereinshaus am Stadtgraben muss neuen Erfordernissen angepasst werden. Die Kommunalaufsicht, die unsere Wirtschafts- und Finanzpläne genehmigt, hat unmissverständlich gefordert, veräußerbare Grundstücke auch zu verkaufen. Nur damit kann die Refinanzierung des Feuerwehrneubaus sichergestellt und der Gesamtschuldenstand der Stadt etwas gemindert werden.

Die Auslegung des Bebauungsplans hat gezeigt, dass es keine Bedenken gab, die das Planungsrecht an dieser Stelle verhindern könnten. Die Hinweise auf die Verkehrssituation sind unhaltbar; auch das DRK-Heim am Wildenstein hat eine spezifische Lage und erfüllt seinen Auftrag ohne Einschränkung. Pflegebedürftigkeit und dauerhafte Bettlägerigkeit müssen unterschieden werden. Alternde Menschen haben ganz unterschiedliche Bedürfnisse an Versorgung und Fähigkeiten zu Selbstverantwortung und Eigenversorgung. Ebenso geht es dem Pflegepersonal, das selber ein innerstädtisches Umfeld nutzen, die Nähe zu Schule und Kita oder Bus/Bahn begrüßen wird.