Rück- und Ausblick für Büdingen

Die vergangene Legislaturperiode in der Büdinger Kommunalpolitik war geprägt von wichtigen Entscheidungen der gesamten Stadtverordnetenversammlung:

• Sanierung Freibad
• Übertragung Kanalnetz an Stadtwerke
• Planung und Umsetzung Neugestaltung Bahnhofstraße
• Bau Feuerwehrstützpunkt
• Dorferneuerung Eckartshausen
• Regional- und Bebauungspläne
• Einführung einer neuen Haushaltsplanung

Die Stadt wurde aufgenommen in die Landesprogramme „Familienstadt mit Zukunft“ und „Stadtumbau West Hessen“. Beides prägte Debatten und erforderte Entscheidungen. Insgesamt wurden 5 Haushaltspläne bearbeitet und beschlossen.

Zu Beginn der vergangenen Wahlperiode gab es unnötige Auseinandersetzungen der beinahe gleich starken Fraktionen SPD und CDU mit der erstarkten FWG/FDP und ihrem Bürgermeister. Für die Stadt förderliche Maßnahmen und Ansätze wurden kontrovers diskutiert, vor allem weil eine neue große Fraktion und der neue Bürgermeister Akzente setzten: Erstellung eines Einzelhandels- und Stadtplanungskonzepts, Wohnmobilstellplatz, kein Kombibad.

Seit 2010 arbeiten die FDP-Stadtverordneten in einer eigenen Fraktion. Grund hierfür ist in erster Linie die Auffassung, dass ein Bürgermeister als Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Magistrats für die Umsetzung von Entscheidungen der Stadtverordneten zuständig ist – und dies tut Herr Spamer unzureichend. Ebenso waren die FDP-Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung nicht mit den vorgelegten Konsolidierungs- und Haushaltsplänen des Bürgermeisters zufrieden. Zu vieles musste der Finanzausschuss klären und erarbeiten.

Für die nächste Legislaturperiosde  möchten die Liberalen vor allem daran weiterarbeiten:

• Ausbau der Kinderbetreuung
• Konsolidierung des Haushalts: weniger Schulden – Einnahmeverbesserungen (Gewerbe ansiedeln) – Leistung überprüfen
• Strukturen erhalten und verbessern: Bahnanbindung, Grund- und Nahversorgung, Hallenbad
• Familien stärken in unterschiedlichen Generationen und Bedürfnissen.

Aus Sicht der FDP ist Politik nicht ein fernes Spektakel für gewählte Mandatsträger. Politik ist da, wo jeder Bürger steht. Politik ist etwas, das die Gesellschaft im Kern zusammenhält: Notwendigkeiten erkennen, Lösungen vorschlagen, Pro und Kontra argumentieren, demokratisch entscheiden, umsetzen: Dafür tritt die FDP zur Wahl am 27. März an.