Zum Bau des Sportzentrums am Dohlberg

Auch wenn jetzt eine Mehrheit aus Grünen, FWG, SPD und CDU für den Bau eines Sportzentrums am Dohlberg und damit ebenso für den Bau eines Stadtparks auf der Bruchwiese gestimmt hat, ist keine Finanzierbarkeit in Sicht.

Die Bausumme von 2,25 Mio. €, die im Kreisanzeiger zu lesen war, ist eine KostenSCHÄTZUNG netto aus 2009. Billiger wird es im Baugewerbe in den kommenden Jahren sicher nicht werden.

Weder sind die Verkehrsanbindung noch die Kosten für die Anlage eines Stadtparks nebst Sportgelände für die Grundschule und Pkw-Parkplatz auf der Bruchwiese enthalten. Auch Lärmschutzmaßnahmen und ein finanzieller Ausgleich an den Voreigentümer verursachen Kosten, die nicht eingerechnet sind. Ganz zu schweigen davon, dass es zu den Folgekosten für beide Areale noch keinerlei Berechnung gibt. Da der Bauhof nach Aussage seines Leiters an der Grenze seiner Kapazitäten ist, werden zukünftig höhere Personalkosten anstehen.

Im pflichtgemäßen Investitionsprogramm für die Jahre 2011-2014, das Anlage zum derzeit gültigen Haushaltsplan 2011 ist, liegen die Fehlbeträge jeweils bei ca. 2 Mio. €. Darin enthalten sind große Ausgabepositionen wie z.B. Straßensanierungen in der Altstadt und den Stadtteilen, Radwegebau und Sanierung von Brücken, Hochwasserschutz als auch jährl. Kredittilgungen. Was davon soll entfallen oder auf nächste Jahrzehnte verschoben werden?

Ganz abgesehen davon hat die Stadt einen Gesamtschuldenstand von 46,8 Mio. €. Um diese Verschuldung abzubauen, sind in den nächsten Jahren enorme Anstrengungen nötig. Für neue Großprojekte ist hier also kein Platz. Auch die Kommunalaufsicht hat das in ihrer Haushaltsgenehmigung 2011 so dargelegt:

–         Eine deutliche Ausweitung des Konsolidierungskurses (ist) daher unverzichtbar.

–         Sofern der Konsolidierungskurs nicht ausgeweitet wird, muss nach den Zahlen der Ergebnisplanung davon ausgegangen werden, dass das Eigenkapital der Stadt innerhalb eines Zeitraums von weniger als 7 Jahren vollständig aufgebraucht sein wird.

–         Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die mit erheblichen Folgekosten verbunden sind, (ist) grundsätzlich zu verzichten.

Auch wenn die Einnahmen der Stadt sich verbessern sollten, können wir uns unter diesen Bedingungen nichts Neues leisten. Wir müssen uns anstrengen, das Vorhandene erhalten und verbessern zu können. Die vielbeklagte Verschuldung der öffentlichen Hand findet auch in der Kommune statt. Ein kräftiger Tritt auf die Schuldenbremse ist endlich hier von Nöten.