Stellungnahme zum Bau des Sportzentrums am Dohlberg

Stadtverordnetenversammlung vom 12.08.2011

Zum TOP 11 – ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, CDU und FWG – , der sich mit einem erneuten Beschlussvorschlag zum Bau von Sportzentrum und Stadtpark (Bruchwiese) befasste, nahm D. Preißer Stellung. Die Büdinger FDP lehnt beide Vorhaben ab, da die desolate Haushaltslage der Stadt solch ein Großprojekt nicht hergibt:

 Mit großer Verwunderung habe ich den gemeinsamen Antrag der 4 Fraktionen Ü5 gelesen. Das Ziel ist mir natürlich klar, hätte ich auch gerne vor Augen. Ich frage mich allerdings, ob Sie hier mit dem nötigen Ernst dran gehen.

Wie können Sie etwas beschließen wollen, für das Sie gar keinen Finanzplan haben? Hatten wir schon einmal. Nämlich beim Stützpunktneubau. Da kam uns allen allerdings das Konjunkturpaket zu Hilfe. Und der Eigenanteil, zu dem die Kommunalaufsicht die Stadt bzw. den Eigenbetrieb verpflichtet hat, fehlt noch. Noch nicht einmal der Verkauf der Grundstücke „Mäusfall“ kommt „in die Pötte“, obwohl es Interessenten gibt.

Nicht ernst nehmen kann ich auch die Wiederholung eines FDP-Antrags vom Juni 2010 (III/165/2010) bezügl. der beidseitigen Bebauung Eberhard-Bauner-Allee. Mit Verve und Unterstützung der Fachbehörde hat der Bürgermeister dieses Ansinnen bereits zurückgewiesen.

Noch weniger ernst nehmen kann ich die Forderung, die notwendigen Mittel im Haushalt der Stadt Büdingen für 2012 zu veranschlagen. Die Investitionspläne aller kommenden Haushalte, wie sie im Plan 2011 beschlossen wurden, weisen Defizite auf, die im Rahmen zukünftiger Beratungen sogar noch gemindert werden müssen. Wo sollte da Raum für zusätzliche Millionen sein?

Es kann auch nicht ernst gemeint sein, den Magistrat mit der Erstellung eines Finanzierungsplans zu beauftragen. Seit Juni 2010 liegt ein einstimmiger Beschluss vor, bis zur Einbringung des HH-Plans 2011 Finanzierungsvorschläge für die Maßnahmen und notwendigen Komplementärmittel des Stadtumbaus zu machen, und zwar in der Ausdehnung, wie die StV ihn am 12.09.2008 beschlossen haben. Auch eine Berechnung der Folgekosten für den Stadtpark sollte bis dahin vorgelegt werden.

Und Sie glauben, durch ständige Wiederholung würde hier was besser? Weder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt noch den Umsetzungswillen des Bürgermeisters können Sie so steigern.

Die Krönung des Antrags ist Punkt 7: Für die Umsetzung des Projekts (Leistungsphasen 5-9 HOAI) sollen zur Finanzierung keine neuen langfristigen Kredite aufgenommen werden und die Zustimmung der Kommunalaufsicht ist einzuholen.

Damit kann ich Ihr Ansinnen in Gänze nicht ernst nehmen:

1.     Die Aufsichtsbehörde hat in der Genehmigung zum Haushaltsplan 2011 zum wiederholten Male festgestellt, dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Büdingen als äußerst gefährdet anzusehen ist.

2.     Außerdem ist in dieser Genehmigung festgehalten, dass eine deutliche Ausweitung des Konsolidierungskurses daher unverzichtbar  ist. Wie bringen Sie denn das in Einklang mit neuen freiwilligen Leistung in punkto Stadtparkpflege?

3.     Es steht dort drin: Sofern der Konsolidierungskurs nicht ausgeweitet wird, muss nach den Zahlen der Ergebnisplanung davon ausgegangen werden, dass das Eigenkapital der Stadt innerhalb eines Zeitraums von weniger als 7 Jahren vollständig aufgebraucht sein wird. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier für die nächste Generation betreiben?

4.     Dazu kommt noch die klare Ansage, dass auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die mit erheblichen Folgekosten verbunden sind, grundsätzlich zu verzichten ist. Welchen Stellenwert hat bei Ihnen denn unsere Kommunalverfassung noch, wenn Sie all diese Festsetzungen der Aufsichtsbehörde ignorieren wollen?

Ist Ihnen beim Schreiben Ihres Antrags nicht aufgefallen, dass Sie mit Punkt 7 Ihre Zielsetzung, Sportplatz als auch Stadtpark zu bauen, total in Frage stellen? Ihnen muss doch allen die finanzielle Lage der Stadt klar sein – und das Genehmigungsschreiben des Landrats, aus dem ich eben zitiert habe, doch genauso.

Die größte Sorge der Deutschen, so liest man derzeit in Umfragen, ist das Staatsdefizit. Und das kommt nicht von ungefähr, sondern davon, dass keiner den Mut hat zu sagen, dass mancherlei Verzicht geübt werden muss. Wir müssen uns um das kümmern, was vorhanden ist. Die Einnahmen der Stadt lassen keine neuen Großprojekte zu.

Unsere Investitionstätigkeit müssen wir nachhaltig gestalten. Und da ist es m.E. zielführend in die Qualität und Ausstattung der Kinderbetreuung als auch den Erhalt vorhandener städtischer Strukturen zu investieren, heißt hier konkret: Sanierung des Sportplatzes „Bruchwiese“, Neuordnung der Parkflächen Stadtverwaltung und Eberhard-Bauner-Allee sowie endlich die Aufstellung der Skaterbahn für die Jugend.