Verzögerung: 15 Monate nach dem Beschluss immer noch kein Konzept beauftragt – geschweige denn ein einziger Radweg begonnen!
Anfrage zum Radwegekonzept – Teil 2: Förderantrag/Ausschreibung
Der Kreis-Anzeiger berichtet in seiner heutigen Ausgabe (16.02.21) über die Verzögerung des Radwegekonzepts und zitiert in mehreren Äußerungen Bürgermeister Erich Spamer.
Die FDP-Fraktion hat bereits am 18.01.2021 eine Große Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, weil es uns zu lange dauert, bis das Radwegekonzept erstellt wird – seit dem Beschluss sind übrigens 15 Monate vergangen, und es gibt offenbar noch nicht einmal eine Auftragsvergabe an ein Planungsbüro, geschweige denn einen einzigen Radweg!
Bislang ist auf unsere Große Anfrage zum Radwegekonzept keine Antwort im SessionNet zu finden. Dafür gibt es Antworten heute im Kreis-Anzeiger. Offenbar ist der KA jetzt das neue Veröffentlichungsorgan des Bürgermeisters…
Aufgrund der im Artikel getätigten Aussagen des BGM möchten wir in der nächsten STV – zusätzlich zu den bereits gestellten Fragen – folgende weiteren Fragen beantwortet haben:
- Laut Aussage von BGM Erich Spamer hat die Stadt einen Förderantrag für die Erstellung des Radwegekonzepts gestellt.
- Wann wurde der Förderantrag gestellt?
- Wie hoch ist die Fördersumme?
- Über welches Programm ist die Förderung beantragt worden?
- Gibt es einen Förderbescheid? Wenn ja: Wie ist das Ergebnis? Wenn nein: Wann ist mit einem Bescheid zu rechnen?
- Kann eine Auftragsvergabe an einen Planer erfolgen, solange der Förderbescheid nicht erteilt ist?
- In welcher Vorlage/Schreiben werden die Stadtverordneten darüber informiert, dass ein Förderantrag gestellt wurde? Wenn es keine Information gibt – warum wurde das Parlament nicht in Kenntnis gesetzt?
- Laut Aussage von BGM Erich Spamer ist eine Ausschreibung der Leistung „Erstellung eines Radwegekonzepts“ bereits erfolgt.
- Wann erfolgte die Veröffentlichung der Ausschreibung?
- Bis wann läuft bzw. lief die Frist für die Abgabe der Angebote?
- In welcher Größenordnung liegen die abgegebenen Angebote (von – bis)?
- Wann wird voraussichtlich eine Vergabe des Auftrag erfolgen?
- Bis wann wird die Erstellung des Radwegekonzepts durch ein beauftragtes Planungsbüro abgeschlossen sein?
- Wann ist mit dem Bau des ersten Radweges aus dem Konzept zu rechnen? Wann werden tatsächlich Haushaltsmittel für den Radwege gebraucht?
