Wolfgang Patzak zum Antrag der CDU betr. „Stabile Neubesetzung Schulleitung am Wolfgang-Ernst Gymnasium“

Ein Leserbrief von Ulrich Busch hat uns diese Woche vor Augen geführt, dass die Schulleitung am Wolfgang-Ernst-Gymnasium stabil besetzt ist, gut zusammenarbeitet und funktioniert. Nicht besetzt ist die Schulleiter/Innenstelle. Der Betreff des CDU-Antrags ist also falsch formuliert, denn man will ja hoffentlich nicht wirklich die gesamte „Schulleitung des WEG“ neu besetzen, wie das eingangs formuliert ist.

Nach welchem Prinzip Personalpolitik in Schule derzeit läuft, das werde ich aus unserer Sicht noch ausführen.

Den Zustand unbesetzter Stellen mit der Folge einer Mehrbelastung der verbliebenen Schulleitungsmitglieder kann und sollte man berechtigterweise kritisieren. Ich könnte aus persönlicher Erfahrung davon viele Details berichten.

Nicht kritisieren sollte aber dann eine betroffene CDU-Fraktion in Büdingen, wenn die Frage nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt und die verantwortliche CDU-Landespolitik die Aufsicht über das Kultusministerium und das zuständige Staatliche Schulamt in Friedberg zunehmend sträflich schleifen läßt. Das sind schon Zustände wie im CSU-Bayern. Das weiß auch der antragstellende Benjamin Harris.

Diesen Zustand von Vakanzen an vielen Schulen immer intensiver und stärker als jemals zuvor zu fördern, das ist Spezifikum der neuen CDU/Grüne Landesregierung. Auch die vorher an der Landesregierung beteiligte FDP war da nicht frei von Verantwortung, aber bei uns gibt es etwas mehr Demut vor dem Wähler und nicht ganz so viel Selbstbedienungsmentalität. Ich bin übrigens nie in Schulleitungsfunktionen aufgestiegen, wenn die FDP mit in der Regierung war – ich war aber ganz sicher oft auch der CDU-Verwaltung mit Positionen und Zielen aus meiner Schulgemeinde sehr unangenehm, weil ich diese mutig vertreten habe.

Gründe für lange Nichtbesetzung von Stellen in Schule sind aktuell unsachgemaße Sparpolitik und weil vielleicht nicht immer überall eine oder ein geeigneter CDU-Vertreter – gerne auch aus dem Umfeld – zur Nachfolge zur Verfügung steht und da noch gesucht werden soll. Gerade das Wolfgang-Ernst-Gymnasium ist da über Jahre ein herausragendes Negativbeispiel. Ich bewerte das als unserer Sicht mal konkret und an einen Beispiel vor Ort, weil viele Zusammenhänge so öffentlich nicht bekannt sind.

Verhindert wurde nämlich vor der letzten Besetzung der Schulleiterstelle die Besetzung mit einer aus einer SPD-Familie stammenden verbliebenen Bewerberin aus dem ursprünglichen Bewerberfeld.

Diese gehört übrigens noch immer der Schulleitung an und wäre im Falle der Berufung auf dieser Schulleiterinnenstelle geblieben und hätte diese Aufgabe auch als Berufung gesehen.

Dies geschah aus meiner Sicht vorsätzlich, denn man hat „zur Erweiterung des Bewerberfeldes“ eine neue Bewerberin gesucht, in einer ehemaligen Mitarbeiterin der Leiterin des Staatlichen Schulamtes gefunden und überraschenderweise diese Bewerberin dann berufen. Deren Biografie wurde so für dann für einen weiteren Aufstieg um erneut kurze „Gastspiele“ an vielen Einsatzorten abgerundet, so dass bei weiteren Bewerbungen mehr „Erfahrung“ in der Beurteilung herausgearbeitet werden kann. Ich kritisiere bewußt nicht diese heutige an das Schulamt abgeordnete Schulleiterin, die ich als qualifizierte Person kenne – bestenfalls dass sie so etwas mitspielt, weil sie vielleicht lieber im Schulamt mit Zeitausgleich und weniger Ärger arbeiten will. Das kann man akzeptieren. Ich verurteile aus meiner Sicht an diesem Beispiel aber die Vorgehensweise des hier handelnden CDU-Umfeldes in der Landesverwaltung.

Ich bin nicht der Einzige, der diese Personalpolitik schon länger kritisch beobachtet, denn permanente Zuverlässigkeit an einem Einsatzort kann man diesen „herumhüpfenden“ Personengruppen wirklich nicht unterstellen. „Halbwertszeit“ – d.h. Verweildauer an einer Funktionsstelle ist zwischen einem Jahr und drei Jahren. Solche Personen haben alles schon einmal gemacht, können alles aus breiter Erfahrung, wissen Vieles besser und sind steuerbarer und kalkulierbarer für die Schulverwaltung, weil sie selten zu widersprechen wagen.

Vielleicht kommt die Sorge um das Fehlen einer Schulleiterin oder eines Schulleiters am Kopf der Einrichtung WEG und das Mißtrauen gegen ein Schulleitungsteam daher, dass die CDU in Bund, Land und Kreis und eher kopflastig führt und geführt wird und vor Ort von daher wenig Hoffnung auf Besserung durch Initiativen bei der eigenen Landes- und Bundespolitik sieht.

Also diese fruchtlose Resulution vor Ort mit dem Ziel, der Bevölkerung zu suggerieren, dass die CDU ihre Belange wirksam vertritt.

Herr Harris – Sie hatten mir in Zusammenhang mit meinem Eintreten für liberale Werte wie Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung als einziges Argument entgegengehalten, dass ich mir „damit keinen Gefallen getan hätte“. Ich antworte darauf sehr gelassen: Zivilcourage ist manchmal dringend geboten, wenn bestimmte Politikrichtungen es zu bunt treiben. Das gilt auch im vorliegenden Fall, denn ich vertrete hier als Abgeordnter die Opposition.

Konkrete und begründete Antwort an die CDU-Fraktion in Büdingen: Aus meiner Sicht wurde das Vorgehen durchschaut – wieder mal verloren!