Zu den Haushaltsberatungen 2012

Wo wird die FDP sparen?

Die erste Sparmaßnahme besteht darin, dass die Ausgaben „spitz“ gerechnet werden. Grundlage sind die Ergebnisse von 2010, aber auch vorläufige Aussagen zu 2011. Da bis heute nur die Endrechnung für 2006 vorliegt, sind alle Ansätze nur schwer zu bewerten.

Für realistische Haushaltsansätze sind Endrechnungen der unmittelbar voraus gegangenen Jahre unabdingbar. Immerhin zeigte die Finanzverwaltung auf, dass keine „Gewinne“ zu erwarten sind, wie der Bürgermeister immer suggerierte. Die geforderte Anhebung des möglichen Kassenkredits auf 15 Mio. spricht eine andere Sprache und lässt vermuten, dass die Verschuldung weiter wächst.

Sparen kann man an den Stellen, wo Effizienz möglich ist, z.B. im Bereich der Jugendarbeit. Der für 2010 vorgelegte Bericht zeigt auf, dass ca. 25 Jugendliche über 24 Std. pro Woche betreut werden. Mit der besonderen Maßgabe, sich gezielt um jugendliche Migranten und deren schulischen bzw. beruflichen Bildungsweg zu kümmern, sollte das eine gut ausgebildete Kraft schaffen. Mit dieser Neuausrichtung der kommunalen Jugendarbeit ließen sich geschätzte 90.000 € sparen.

Die FDP ist allerdings auch der Ansicht, dass man um Einschnitte nicht herumkommt, wenn das Gesamtdefizit bei 55 Mio. € liegt. Dazu gehört z.B. die Abschaffung defizitärer städtischer Veranstaltungen. Es kann nicht sein, dass unter Mühen zu sozialen Projekten Zuschüsse gewährt werden, wenn auf der anderen Seite beim Gallusmarkt ca. 46.000 € Verlust gemacht wird. So hat die FDP-Stadtverordnete Preißer Anträge gestellt, die eine Reduzierung von über 390 Tsd. € vorsehen. Zusätzliche Ausgaben sollen für einen neuen Kessel im Hallenbad und Förderung von Gewerbeansiedlung getätigt werden.

Gibt es auch Möglichkeiten der Mehreinnahmen?

Schon in Planung befindliche Überarbeitungen von Gebührensatzungen müssen endlich umgesetzt werden.

Der Verkauf städtischer Liegenschaften zur Finanzierung des Feuerwehrneubaus muss intensiv betrieben werden. Eine geringere Kredit-und Zinslast bedeutet auch Defizitminderung.

Die Grundsteuer B wurde bereits erhöht.

Welche nachhaltigen Möglichkeiten sieht die FDP, das Defizit zu verringern?

Nachhaltig ist vor allem, wenn keine neuen Kosten produziert werden. Deshalb lehnt die FDP z.B. das Projekt „neues Sportzentrum am Dohlberg“ ab. Nach neuester Berechnung werden jährliche Kosten für die Instandhaltung und Pflege von etwa 85.000 € auf die Stadt zukommen. Ebenso lässt der Investitionsplan keinerlei Spielraum, will man nicht bereits vorgesehene Projekte, auch in den Stadtteilen, wieder weiter in die Zukunft verschieben. Abgesehen davon heißt Kreditieren immer neue Zinsen und Abtrag aufzuhäufen. Das engt mögliche Spielräume immer weiter ein. Bei einem Gesamtvermögen von ca. 100 Mio. € beträgt die Schuldenlast bereits über die Hälfte dessen, nämlich 55 Mio. €. Das ist schlicht ungesund. Die Aufsichtsbehörde hat darum 2011 gewarnt, dass bei einem „Weiterso“, das Eigenkapital der Stadt Büdingen innerhalb von 7 Jahren aufgebraucht sein wird.

Nachhaltig bedeutet auch, die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern. Dies ist möglich, wenn sich Gewerbe ansiedelt, das Arbeitsplätze schafft und Gewinne erwirtschaftet. Die Einkommensteuer ist vor der Gewerbesteuer die Haupteinnahme der Stadt. Flächen dafür sind vorhanden; man muss allerdings die Vermarktung vorantreiben. Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und des Magistrats hier gezielt einzugreifen.