Zum Hochbehälter/Pavillon am Pfaffenwald

Stellungnahme von Dorothea Preißer (FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament) zum Abriss des Pavillons am Pfaffenwald

1.     Die Stadtverordneten haben die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Stadtwerke 2010 und 2011 jeweils mehrheitlich (2010: 2 Gegenst., 2. Enthaltungen – 2011: 2 Enthaltungen) ohne eine Debatte über den darin aufgeführten Abriss des Hochbehälters/Pavillons beschlossen.

2.     Die Wirtschaftspläne umfassen ca. 20 Seiten einschl. Deckblatt; die sollten die Kommissionsmitglieder schon genau lesen. Wofür werden sie denn dahin entsandt. Die Haushaltspläne der Stadt umfassen ein Vielfaches und werden im Finanzausschuss auch gründlich beraten.

3.     Die Kommission des Eigenbetriebs Stadtwerke tagte am 18.4. mit Vertretern der Fraktionen.

4.     Und es bestand Einigkeit darin:

–            Das Objekt gehört in die Verantwortung der Stadt. Die Stadtwerke sind für unser Wasser und die Energie zuständig, nicht für evtl. denkmalgeschützte Gebäude.

–            Der Magistrat hatte sich im April 2010 gegen den Denkmalschutz für den Pavillon ausgesprochen. Warum wurde dieser Beschluss nicht an die Denkmalbehörde weitergegeben?

–            Es muss ein Bericht vorgelegt werden, was ab wann und mit welcher Begründung unter Schutz steht (Pavillon mit oder ohne Hochbehälter?)

–            Es muss die Frage beantwortet werden, ob ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden kann, ohne mit dem Eigentümer zu reden.

–            Der Pavillon kann erst wieder aufgebaut werden, wenn das gesamte Grundstück Hochbehälter Pfaffenwald im Eigentum der Stadt ist, die Kosten festgestellt sind und Mittel bereit stehen.

5.     Meines Erachtens muss darüber die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es geht um die Finanzen.

6.     Meines Erachtens müssen dabei Kosten, Nutzen und Denkmalschutzpflichten abgewogen werden.

Es ist zu Tage getreten, dass unterschiedliche Protokolle Missverständnisse fördern; Informationen und Beschlüsse werden offensichtlich nicht weiteregegeben; Schreiben werden nicht beantwortet oder liegengelassen:

Es dreht sich in der Büdinger Kommunalpolitik mal wieder mehr um Verfahrensfragen, nicht eingehaltene „Spielregeln“ und unkoordinierte Verwaltungsabläufe. Es „menschelt“ in den Strukturen und Verantwortlichkeiten der Verwaltung so sehr, dass das Voranbringen wichtiger Sachaufgaben auf der Strecke bleibt.

 Diese Stellungsnahme wurde auch als Leserbrief an den Wetterauer Kreisanzeiger übermittelt.