Zur Entscheidung über den 20-Punkte-Katalog betr. „Sportzentrum/Stadtpark“ in der SVV 04.07.2013

Der 20-Punkte-Katalog ist abgearbeitet, die Fragen wurden beantwortet, allerdings nicht alle zur Zufriedenheit – und die finanzielle Situation der Stadt Büdingen hat sich zwischenzeitlich auch nicht verbessert. Es liegt immer noch keine Genehmigung des HH-Plans 2013 vor.

In den Antworten fehlen:

–         die Erklärung, warum 2013 im Hochwassergebiet ggf. gebaut werden könnte, 2010 noch nicht, dazu die Stellungnahmen der Wasserbehörden (zu § 78 Wasserhaushaltsgesetz))

–         die vom Landrat geforderte verbindliche Investitionsplanung bis 2020

–         ein Plan, wie die Restschuld der Maßnahme „Feuerwehrneubau“ abgetragen wird

–         verlässliche Investitionssummen für eine Sanierung des derzeitigen Sportplatzes

–         verlässliche Zahlen zu den Folgekosten, mit denen zukünftige Haushalte belastet werden.

Von den verschiedenen Planern wurden sehr unterschiedliche Summen genannt: zwischen 600.000 € und 1,7 Mio. € für die Sanierung des Sportplatzes „Bruchwiese“.

Die Pflegekosten lagen gleichauf, wobei die Pflege des Stadtparks „on top“ kommt, da wir ihn bisher ja nicht haben.

Heißt: zusätzliche Belastung des Haushalts jedes Jahr mit vermutl. mind. 50.000 €.

Keine Berücksichtigung fand in den Berechnungen die Variante:

–         fehlende Sportflächen an den Schulen werden vom Wetteraukreis hergestellt – denkbar in Kooperation mit den Leichtathletik treibenden Vereinen

–         Fußballplatz wird um die Schulsportflächen ergänzt, die die Grundschule braucht, hier Einbindung des Wetteraukreises, der für den Schulsport zuständig ist.

–         Beplanung und Sanierung des Hartplatzes im Rahmen vom Stadtumbau: hier Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche in Kooperation mit Fußballverein – Bolzplatz – und Parkplätzen als Ersatz für die, die in der Bahnhofstr. wegfielen.

Die von mir als „Drohung“ empfundene Aussage in einer Ausschusssitzung:‘wenn keine Sportplatzverlegung, dann Kippen des Stadtumbaus in Büdingen‘, ist völlig unverständlich – und sorgt erneut für Irritation.

Das im IHK beschlossenen Stadtumbaugebiet „Seemenbachaue“ ist mit und ohne Stadtpark in verschiedenen Varianten umsetzbar. Das hat die Machbarkeitsstudie mit ihrem modulhaften Aufbau eindrücklich gezeigt.

Ebenso fehlt noch der Abschluss des Stadtumbaugebiets „Bahnhofstr.“ Denn der in der Bahnhofstr. nicht umsetzbare Radweg soll ja durch eine Umgestaltung der Eberhard-Bauner-Allee geschaffen werden. Auch dies ist unabhängig von einer Verlegung des Sportplatzes möglich.

In den „Leitlinien für den Stadtumbau in Hessen“, die auf der entsprechenden Homepage nachzulesen sind, fand ich keinerlei Hinweis darauf, dass erst die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau“ beschlossen sein muss, bevor Einzelmaßnahmen umgesetzt werden können. Ganz im Gegenteil: Es ist von Starterprojekten und von Umbauprozess die Rede; sogar eine Änderung des IHK kann in begründeten Fällen möglich sein.

Zu den Finanzierungsberechnungen:

–         Lt. Berechnung müssen noch 510.000 € Stadtumbaumittel genehmigt werden, um das Sportzentrum am Dohlberg finanzieren zu können. Über eine Wahrscheinlichkeit kann nur gemutmaßt werden. Die Einnahmen aus Baulandverkauf sind nur möglich, wenn tatsächl. im Hochwassergebiet gebaut werden dürfte.

–         220.000 € aus der Sportstättenförderung sind die maximal mögliche – aber nicht sichere Summe – im übrigen soll es die auch für Umbauten u. Sanierungen geben.

–         Eine Retentionsmulde soll zwischen 100.000 € und 200.000 € kosten – welche Variante entspricht den notwendigen Anforderungen?

Hilfemaßnahmen bei einem Hochwasserereignis und tatsächlicher Schutz vor Hochwasser sind zwei völlig unterschiedliche Herausforderungen – wie man in der jüngsten Vergangenheit an Elbe und Donau sehen konnte.

Weiterhin passt die Vorstellung, statt des Sportplatzes oder Stadtparks entsteht eine „Müllerwiese“ (wie in Gelnhausen  Wiese als Frei- u. Festplatz) und die geplanten Wohnhäuser müssen auch noch von der Feuerwehr im Fall des Falles „gesichert“ werden, nicht in mein Verständnis von Zukunftssicherung durch Stadtplanung.

Mit diesem Ansatz verbreite ich weder Angst noch behindere ich Büdingens Entwicklung – wie von Befürwortern der Verlagerung des Sportplatzes behauptet. Von Wachstum sollte man in Büdingen nicht reden – alle Anstrengungen gelten dem Erhalt des Status quo.

Und da sehe ich die Hauptaufgabe in der Schaffung qualitativ guter und ausreichender Betreuungsplätze für Kinder mit dem dazu ausgebildeten Personal.