Zur Haushaltsführung der Stadt Büdingen
In der Debatte um Stadtpark und Sportzentrum geht es immer wieder um Misstrauen gegenüber Zahlen, um Finanzierungslücken oder Finanzierbarkeit und darum, ob eine Zukunftschance verspielt wird oder nicht.
Seit Mitte Juli liegt die Genehmigung des Haushaltsplans der Stadt vor. Wie schon seit Jahren mit Auflagen, Warnungen und dem Hinweis, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei gefährdet. Gefahr im Verzug, es muss gespart werden! Das Papier, auf dem die Genehmigung steht, war noch beinahe warm, da gab es schon die ersten Vorschläge zu Haushaltssperren in der Größenordnung von über 578.000 €. Da regt sich mein Misstrauen erst recht: In ausführlichen Diskussionen hat sich der Finanzausschuss mit dem Plan beschäftigt. War da doch noch so viel Spielraum drin?
Bis Oktober muss das Konsolidierungskonzept messbar fortgeschrieben werden. Heißt: Es müssen Einsparungen erfolgen, die mit Euros beziffert werden.
Ein gut geeignetes Mittel ist, die Einnahmen zu erhöhen. z.B. aus der Grundsteuer. Wer wird denn schon gleich sein Haus verkaufen (können oder wollen), weil die Steuern ständig steigen? Es gibt da also kein Entrinnen. Wollen alle Steuerzahler sehen, dass ihr Geld in immer neue Vorhaben gesteckt wird, wo doch die alten noch nicht bezahlt sind?
Der Bürgermeister sieht in den Auflagen, im Fehlbedarf und konkreter Haushaltskonsolidierung keinen Schaden auf die Stadt zukommen. Er sieht ihn darin, dass eine Mehrheit das Sportzentrum nebst Stadtpark abgelehnt hat.
Hätten er und die Befürworter sich mal für ohne ein Wenn-und-Aber genehmigungsfähige Haushaltspläne eingesetzt!
| Jahr | Fehlbedarf | Kassenkredit | |
| 2009 | 4,8 Mio. € | 6 Mio. € | bis Dez. keine Genehmigung |
| 2010 | 4 Mio. € | 8,5 Mio. € | Genehmigung mit Auflagen |
| 2011 | 4,1 Mio. € | 10 Mio. € | Genehmigung mit Auflagen |
| 2012 | 4,3 Mio. € | 15 Mio. € | Genehmigung mit Auflagen – sofortige Haushaltssperren |
| 2013 | 3,3 Mio. € | 20 Mio. € | Genehmigung mit Auflagen – bis Okt. Bericht über Maßnahmen |
Ein Mittelzentrum ist nicht Mittelzentrum, weil es in der Mitte liegt oder viele Stadtteile hat oder das Wort „Zukunft“ im Namen führt.
Mittelzentrum heißt, dass das geboten wird, was die Bürger brauchen und auch bezahlen können, dass Funktionen und Strukturen da sind, deretwegen Menschen in diese Mitte kommen.
Und die gibt es schon! Sie müssen gepflegt und unterhalten werden – auch in Zukunft:
wie z.B. Straßen, Plätze, Brücken, Fuß- und Radwege, Gebäude samt Innenleben und Personal, Grün u. Sportanlagen, Fahrzeuge, insbesondere für Brandschutz und Hilfeleistung.
Die Zukunft des Mittelzentrums Büdingen liegt in seinen Bürgern. Und die müssen Arbeit und Einkommen haben oder wenigstens zumutbar die Plätze dafür erreichen. Für Kinder muss es qualifizierte Betreuung geben.
Die Zukunft liegt auch darin, dass endlich die Haushaltsführung der finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Stadt angepasst wird.
Finanzierbarkeit z.B. für neuen Stadtpark und neues Sportzentrum herstellen, heißt nicht, Wunschsummen aufzustellen: gewünscht ist eine Förderung durch das Innenministerium für den Sportstättenbau mit 220.000 €; gewünscht ist eine weitere Förderung im Stadtumbau in Höhe von 510.544 € für das Sportzentrum plus 191.100 € für den Stadtpark; gewünscht ist eine Bebauung im Hochwassergebiet für 665.000 €. Wunschsumme: 1.586.544 €.
Die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität einer Stadt wird m.E. daran gemessen, ob sie die Stabilität ihrer Strukturen gewährleisten kann und nicht daran, ob sie sich auf Pump was Tolles gönnt.