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Straßenbeiträge in der Berliner Straße

Anfrage der FDP-Fraktion vom 31.08.2018: Mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ hat der Gesetzgeber die Möglichkeit für Beitragspflichtige geschaffen, Beiträge und Vorausleistungen per Ratenzahlung über 20 Jahre abzuleisten. Dies betrifft Fälle aus […]

Antrag zum Haushalt 2018: Stelle Bücherei

Die FDP-Fraktion beantragt die im Haushaltsplanentwurf gegenüber dem Stellenplan 2017 gestrichene ganze Stelle (1,00 Stellenanteile) für die Bücherei wieder einzustellen und dieselbe schnellstmöglich zu besetzen. Eine Verschlechterung der Stellensituation gegenüber der bisherigen Beschlusslage ist nicht […]