Meldungen

Antrag der FDP-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung erhält in einer Übersicht/Synopse eine schriftliche Übersicht über den Stand der Umsetzung von Maßnahmen seit den vor drei bis vier Jahren in einer Prioritätenliste aufgestellten Planungen bezüglich des Straßenbaus und […]

Antrag der FDP-Fraktion zur SVV vom 30.10.2020: Der Magistrat und der Bürgermeister werden aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ortsbeiräte in jeweils einem schriftlichen Bericht umgehend und umfassend über  zu informieren. Diese Informationspflicht des Bürgermeisters […]

Antrag der FDP-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2020: „Einige Schönheitsreparaturen (z.B. Malerarbeiten) in Gebäuden sind in Verantwortung des Mieters, in diesem Fall der Stadt. Die Stadt nimmt diese Pflichten nicht vollumfänglich wahr und tritt sie an […]

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung in Lorbach wird die FDP verschiedene Anträge und Anfragen stellen. Wir möchten Sie hierüber aktuell auf dem Laufenden halten und stellen diese deshalb hier ein: 1. Antrag zum Hochwasserschutz: 2020-06-26 Hochwasserschutz […]

Die FDP-Fraktion beantragt erweiterte Öffnungszeiten für den Recyclinghof in Büdingen, um bezüglich der in der Stadtverordnetenversammlung beschriebenen langen Wartezeiten Abhilfe zu schaffen. Dabei ist mindestens eine Erweiterung um einen Öffnungstag pro Woche vorzusehen (können auch […]

Die FDP-Fraktion beantragt die im Haushaltsplanentwurf gegenüber dem Stellenplan 2017 gestrichene ganze Stelle (1,00 Stellenanteile) für die Bücherei wieder einzustellen und dieselbe schnellstmöglich zu besetzen. Eine Verschlechterung der Stellensituation gegenüber der bisherigen Beschlusslage ist nicht […]

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Stellenplan 2017 zusätzlich geschaffenen 1,00 Stellenanteile (ganze Stelle) für die Bücherei umgehend zu besetzen und damit seinen Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Büdingen nachkommen. Begründung: […]

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2017   Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zur Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3- bis 6-jährige   Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Büdingen begrüßt die Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten in Hessen grundsätzlich. Sie lehnt […]

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,   bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der FDP auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2017   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Planung eines befestigten Parkplatzes für […]

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion möchte folgenden Änderungsantrag einbringen: „Die SVV verändert ihren Beschluss vom 23.4.14 dahingehend, dass alle Vorrangflächen im Stadtgebiet Büdingen im Entwurf des TPEE zu streichen […]