Wahlaufruf zur Kommunalwahl – demokratische Rechte wahrnehmen!
Die FDP Büdingen lehnt Straftaten gegen politische Mitbewerber ab, auch wenn sie deren Überzeugungen und politisches Handeln nicht teilt. Freie Wahlen sind ein besonderes Recht in der deutschen Demokratie und sollte von vielen verantwortungsvoll wahrgenommen […]
Hochwasserschutz – was wurde beantragt, beschlossen oder angefragt in der Stadtverordnetenversammlung seit 2006?
Auszugsweise Recherche – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn das Thema Hochwasserschutz wurde noch weitaus öfter behandelt! Datum Vorlage Gremiensitzung Titel Beschlussvorschlag Antwort/Entscheidung/weitere Beratung 2006-09-08IV/003/2006STVV 2006-09-08 TOP 7 Große Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Sanierung der Hainmauer […]
FDP will Akteneinsichtsausschuss zur Hochwasservorsorge
Beschlussvorschlag: Die FDP-Fraktion beantragt hiermit zur Klärung der vergangenen Initiativen des Bürgermeisters, des Magistrats, der Verwaltung und der weiteren Gremien zum Thema Hochwasserschutz in Büdingen einen Akteneinsichtsausschuss. Begründung: Um der besonders von der FWG und […]
Haushalt 2021- Hochwasserschutz ja, „Bürgergeld“ auf Pump nein!
Rede zum Haushalt 2021 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Marhenke, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2021 ist seit der Einbringung am 9.12.2020 gründlich verändert worden. Zunächst danke an den Vorsitzenden des H+F, Dieter Jentzsch, […]
Kindergarten „Wassertröpfchen“ in der Brunostraße verkaufen – Stadtschule braucht Räumlichkeiten für Ganztagesangebot
Antrag zur Stadtverordnetensitzung am 05.02.2021 – wird behandelt in der Stadtverordnetensitzung am 26.02.2021 Zur Sitzung des JKS-Ausschusses am 14.01.2021 hat die erste Stadträtin eine Aufstellung der aktuellen Situation der Nachmittagsbetreuung/des Ganztagesangebotes der Grundschulen im Stadtgebiet […]
Verzögerung: 15 Monate nach dem Beschluss immer noch kein Konzept beauftragt – geschweige denn ein einziger Radweg begonnen!
Anfrage zum Radwegekonzept – Teil 2: Förderantrag/Ausschreibung Der Kreis-Anzeiger berichtet in seiner heutigen Ausgabe (16.02.21) über die Verzögerung des Radwegekonzepts und zitiert in mehreren Äußerungen Bürgermeister Erich Spamer. Die FDP-Fraktion hat bereits am 18.01.2021 eine […]
Anfrage FDP-Fraktion, betr.: Radwegekonzept
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Marhenke,bitte nehmen Sie die folgende Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Radwegekonzept an den Magistrat der Stadt Büdingen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung:
Bürgermeister verzögert beschlossene Beauftragung für Radwegekonzept
Umsetzung der Lückenschlüsse für die Verbindung zwischen allen Stadtteilen verschleppt Harte Kritik übt die FDP-Stadtverordnetenfraktion in Büdingen an der „schlafmützigen“ Umsetzung der beschlossenen Beauftragung für ein umfassendes Radwegekonzepts durch den Magistrat der Stadt Büdingen mit […]
Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur sofortigen Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen
Eigenanteil der Stadt zum Sportplatzneubau lieber für den Hochwasserschutz einsetzen – kein Förderantrag für den Sportplatzneubau in 2021! Der Bedarf an Mitteln zur sofortigen Verwendung für Hochwasserschutzmaßnahmen erklärt sich nach dem katastrophalen Hochwasser vom 29.01.2021 […]
Hochwasserkatastrophe 29.01.21 – FDP beantragt Akteneinsichtsausschuss
Wie konnte es nach 2003 erneut zur Hochwasserkatastrophe kommen – was können wir aus den vergangenen 18 Jahren lernen? Die FDP-Fraktion beantragt hiermit zur Klärung der vergangenen Initiativen des Bürgermeisters, des Magistrats , der Verwaltung […]