FDP setzt Prioritätenliste Straßenbau und Investitionsplan auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetensitzung
Antrag der FDP-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung erhält in einer Übersicht/Synopse eine schriftliche Übersicht über den Stand der Umsetzung von Maßnahmen seit den vor drei bis vier Jahren in einer Prioritätenliste aufgestellten Planungen bezüglich des Straßenbaus und […]
Hochwasserschutz und Radweg: Antrag der FDP-Fraktion zum aktuellen Stand der Umsetzung
Antrag der FDP-Fraktion zur SVV vom 30.10.2020: Der Magistrat und der Bürgermeister werden aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ortsbeiräte in jeweils einem schriftlichen Bericht umgehend und umfassend über zu informieren. Diese Informationspflicht des Bürgermeisters […]
FDP-Fraktion beantragt Bericht zum Organisationsgutachten
Antrag der FDP-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 30.10.2020: „Einige Schönheitsreparaturen (z.B. Malerarbeiten) in Gebäuden sind in Verantwortung des Mieters, in diesem Fall der Stadt. Die Stadt nimmt diese Pflichten nicht vollumfänglich wahr und tritt sie an […]
Schlachthof Büdingen: FDP setzt sich für Erhalt ein
Eilantrag zur Verschiebung der Pflasterarbeiten in der Vorstadt – warum plötzlich so eilig?
Die FWG- und die CDU-Fraktion möchten mit einer Eilvorlage eine Verschiebung der Pflasterarbeiten in der Vorstadt auf die Tagesordnung der SVV vom 28. August 2020 setzen. Hintergrund sei schwierige wirtschaftliche Situation vieler Gewerbetreibenden. Die Sanierung […]
Anfrage zum Bebauungsplan „Bei der Neumühle“ (Kleingartenanlage)
2020-06-26 Anfrage BEbauungsplan Neumühle Zum Hintergrund: Wir nehmen Bezug auf den Beschluss der SVV vom 06.03.2020 zum TOP Ö.2 Die Vorlage hatte im Kern und dem Inhalt nach folgenden Inhalt: „Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. […]
Anfrage Vorkaufsrecht
In einer detaillierten Anfrage möchten wir wissen, wie der Magistrat die Nutzung des im Hessischen Wassergesetz verankerten Vorkaufsrechts für Gewässerrandstreifen handhaben will. Denn es gibt bislang weder einen Plan noch ein Konzept, welche Flächen angekauft […]
Hochwasserschutz – Antrag der FDP-Fraktion in Büdingen
In der heutigen Stadtverordnetenversammlung in Lorbach wird die FDP verschiedene Anträge und Anfragen stellen. Wir möchten Sie hierüber aktuell auf dem Laufenden halten und stellen diese deshalb hier ein: 1. Antrag zum Hochwasserschutz: 2020-06-26 Hochwasserschutz […]
Büdinger Magistrat sperrt Wildpark-Parkplatz und weitere Plätze – FDP stellt Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage
Der Schutz vor einer Corona-Ausbreitung erfordert auch in Büdingen einschneidende Maßnahmen. Die meisten Geschäfte und Gaststätten sind geschlossen, ebenso wie die Schulen und Kindergärten. An diesen Maßnahmen führt aktuell kein Weg vorbei, denn die Zahl […]
Energiepolitik und Klimawende – Arbeitsgruppe „Energy Reality“ Büdingen veröffentlicht Ergebnisse
„Um die CO2-Emission zu reduzieren, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zum Jahr 2050 den Energiebedarf der Bundesrepublik – bezogen auf das Niveau des Jahres 1990 – durch mindestens 60% regenerative Energien zu decken [1]. […]
