Meldungen

Heute stimmt der Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Die FDP im Bundestag hat sich intensiv mit der Gesetzesvorlage der GroKo auseinandergesetzt und hält den vorliegenden Entwurf für nicht verfassungsgemäß. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner […]

FDP beantrag juristische Prüfung der Eigentumsverhältnisse – Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2021 Beschlussvorschlag: „Der Magistrat der Stadt Büdingen wird beauftragt rechtlich zu prüfen, ob sich die Stadt Büdingen die bisher öffentlich genannten 350.000 € […]

Die FDP-Fraktion bringt folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 22 (Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Ein-Becken-Variante am Hammer) am 26.03.2021 in die Stadtverordnetenversammlung ein: Ergänzung nach „…,diesen Beschluss mit Nachdruck voranzutreiben.“: „Die Entscheidung für die Ein-Becken-Variante bedeutet ausdrücklich […]

26.01.2021 – Christian Lindner, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus Am 27. Januar 2020 wurde das Coronavirus zum ersten Mal in Deutschland nachgewiesen. Bund und Länder reagierten auf die exponentiell steigenden Infektionszahlen im März 2020 mit einem […]

Wenn man sich auf der Homepage der Stadt Büdingen das „Bürgerinformationssystem“ anschaut, dann findet man zwar einen aktuellen Sitzungskalender, aber keinerlei Vorlagen oder Niederschriften der öffenlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bzw. der Ausschüsse/Kommissionen. Dies wird in […]

FDP beantragt neuen Pegel: Wasserstandsradar Kefenrod bauen! Antrag auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2021 Beschlussvorschlag: „Der Magistrat wirkt im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen auf eine Umsetzung der Planungen bezüglich eines Wasserstandsradars in Kefenrod […]

Vielen Dank für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen! Die FDP Büdingen wird mit zwei Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode 2021-2026 mit ganzer Kraft und liberaler Handschrift […]

Die FDP Büdingen lehnt Straftaten gegen politische Mitbewerber ab, auch wenn sie deren Überzeugungen und politisches Handeln nicht teilt. Freie Wahlen sind ein besonderes Recht in der deutschen Demokratie und sollte von vielen verantwortungsvoll wahrgenommen […]

Auszugsweise Recherche – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denn das Thema Hochwasserschutz wurde noch weitaus öfter behandelt! Datum                         Vorlage            Gremiensitzung Titel Beschlussvorschlag Antwort/Entscheidung/weitere Beratung 2006-09-08IV/003/2006STVV 2006-09-08 TOP 7 Große Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Sanierung der Hainmauer […]

Beschlussvorschlag: Die FDP-Fraktion beantragt hiermit zur Klärung der vergangenen Initiativen des Bürgermeisters, des Magistrats, der Verwaltung und der weiteren Gremien zum Thema Hochwasserschutz in Büdingen einen Akteneinsichtsausschuss. Begründung: Um der besonders von der FWG und […]